Kinderbetreuung: Bürgerinitiative und Gemeinderat wollen auf weitere Bürgerversammlung verzichten
Kleines Wiesental (hf). Der Bürgerentscheid über die Frage nach den künftigen Standorten der Kindergärten in der Gemeinde wurde zuletzt auf den gleichen Termin gelegt wie die Bundestagswahl: den 24. September.
Die Verwaltung hatte sich mit der Bürgerinitiative geeinigt, dass beide Seiten die Möglichkeit haben sollen, eine eigene Infoveranstaltung abzuhalten.
Der Sprecher der Bürgerinitiative habe jetzt mitgeteilt, dass von Seiten der Bürgerinitiative kein Interesse an einer weiteren Bürgerversammlung bestehe, sagte Bürgermeister Gerd Schönbett in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch.
Schönbett warf in der Sitzung die Frage auf, ob eine Bürgerversammlung vor dem Abstimmungstermin stattfinden soll, oder ob die Gemeinde sich auf eine schriftliche Information (Pro und Contra) im Mitteilungsblatt beschränken soll.
Die Mehrheit der Gemeinderäte votierte für eine schriftliche Information im Mitteilungsblatt. Das Interesse an dieser Frage habe in den vergangenen Wochen deutlich nachgelassen und es seien alle Argumente zur Genüge ausgetauscht worden, hieß es. Von daher sei eine schriftliche Aufführung der Pro- und Contra-Argumente aus Sicht der Gemeinderäte ausreichend.
Gerd Schönbett gab zu bedenken, dass die Verwaltung in der Vergangenheit kritisiert worden sei, sie informiere nicht ausreichend über ein so brisantes Thema.
Der Bürgermeister sagte, dass die Angelegenheit für ihn noch nicht abschließend geklärt sei.
Das endgültige Vorgehen wolle er nochmals mit den Sprechern der Bürgerinitiative abstimmen.
