Gemeinderat: Im Kleinen Wiesental sind 64 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung vorgesehen
Rund 1500 Flüchtlinge, die sich derzeit in Gemeinschaftsunterkünften (GU) im Landkreis aufhalten, müssen in die Anschlussunterbringung verlegt werden. Nach den Informationen, die Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung bekannt gab, bedeutet das für das Kleine Wiesental, dass 64 Personen in der Gemeinde untergebracht werden müssen.
Kleines Wiesental (hf). In Gemeinschaftsunterkünften sollen Flüchtlinge maximal zwölf Monate bleiben. Ist über einen Asylantrag entschieden, müssen sie nach sechs Monaten (bei Anerkennung mit Bleiberecht) oder drei Monaten (bei Ablehnung) in die sogenannte Anschlussunterbringung verbracht werden. Die Verteilung nimmt das Landratsamt nach einem vereinbarten Personalschlüssel vor. In den Kommunen sollen den Menschen Wohnungen oder vergleichbare Angebote zur Verfügung gestellt werden.
Für das Kleine Wiesental bedeutet das, dass die GU im Freizeitheim Bürchau aufgelöst wird und die dort noch lebenden rund 20 Personen auf andere Einrichtungen im Landkreis verteilt werden. Das Kleine Wiesental bietet seit 2015 zwei Wohnungen (Ried und Tegernau) für Flüchtlinge an.
„Eine Aufnahme von 64 Personen ist bei unserem derzeitigen Wohnungsangebot nicht zu machen“, erklärte Bürgermeister Gerd Schönbett. Elke Zimmermann-Fiscella bot eine denkbare Übergangslösung an. Der Mietvertrag, den das Landratsamt mit dem Betreiber des Freizeitheims in Bürchau geschlossen hat, laufe noch bis 2020, erläuterte die Sozialdezernentin: „Es ist vorstellbar, dass die Gemeinde in diesen Mietvertrag eintritt und das Freizeitheim weiter für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird.“
Allerdings wären aufgrund der anderen Anforderungen an die Wohnungen in der Anschlussunterbringung gewisse bauliche Veränderungen notwendig, mit denen der Vermieter einverstanden sein müsste. Und die Gemeinde würde Mietkosten nur in der Höhe akzeptieren wie sie dem Landratsamt in Rechnung gestellt werden können. „Da finden wir sicher eine Lösung“, erklärte Zimmermann-Fiscella. In jedem Fall können in Bürchau nicht die angekündigten 64 Personen untergebracht werden.
„Das wird keine leichte Aufgabe“, bemerkte auch der Bürgermeister, der auf eine zusätzliche Problematik aufmerksam machte. „Wir haben in der Vergangenheit wiederholt erlebt, dass wir Wohnungen angeboten haben, in die dann niemand einziehen wollte,“ so Gerd Schönbett.
In der Diskussion zeigte sich, dass sich die Begeisterung bei den Gemeinderäten in Grenzen hielt. Weiter wurde deutlich, dass das weitere Verfahren selbst für die Sozialdezernentin noch nicht völlig klar ist. Viele Detailfragen bedürfen anscheinend noch einer weiteren Abklärung.
Die soziale Betreuung der Flüchtlinge, die derzeit von der Caritas wahrgenommen wird, steht zwar noch für zwölf Monate zur Verfügung. Unklar ist aber, ob diese Betreuung weiterhin ihren Sitz in Bürchau haben wird oder ob für sie ein anderer Ort gesucht werden muss. Nach diesen zwölf Monaten endet das Engagement der Caritas. „Für diese soziale Betreuung stellt das Land den Kommunen weitere Mittel zur Verfügung“, informierte Zimmermann-Fiscella. Wie hoch diese konkret sein werden, konnte sie noch nicht sagen. Muss die Gemeinde für diese Aufgabe sorgen, muss mit Kosten von 30 000 bis 40 000 Euro jährlich gerechnet werden.
Manfred Leonhardt aus Bürchau wollte wissen, ob die Security im Freizeitheim bleiben wird. Die Security werde abgezogen, wenn die Gemeinschaftsunterkunft aufgelöst werde, beschied die Sozialdezernentin, räumte aber ein, dass diese Frage nochmals erörtert werden müsse.
Nach der Diskussion blieb der Eindruck, dass noch Klärungsbedarf besteht. „Ganz besonders wichtig ist für uns, dass wir ganz genau wissen, wann Flüchtlinge zu uns kommen, welche Menschen kommen und worauf wir uns einzurichten haben“, betonte Gerd Schönbett zum Abschluss.
