Kleines Wiesental: Gegen eine Bagatellgrenze - Kleines Wiesental

Kleines Wiesental Gegen eine Bagatellgrenze

Markgräfler Tagblatt 15.02.2016 - 19:29 Uhr

Landtagswahl: FDP-Landeschef trifft heimische Unternehmer

Von Gerd Lustig

Kreis Lörrach. Probleme und Sorgen des Mittelstandes: Das stand im Mittelpunkt einer vom Kreisverband der FDP Lörrach initiierten Diskussion bei der Firma Issler in Grenzach-Wyhlen. Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg und zudem Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP, stand Vertretern aus lokalen Unternehmen und Kommunalpolitik Rede und Antwort. Mit dabei war auch der FDP-Landtagskandidat Manuel Karcher.

Im Fokus standen die Handels- und Geschäftsbeziehungen mit der Schweiz sowie die Breitbandversorgung. „Der grenznahe Verkehr wird vielfach erschwert“, verwies Unternehmer Reiner Issler auf Wettbewerbsnachteile.

FDP-Mann Theurer zeigte sich in großer Sorge, was die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz als Nicht-Euro-Land angeht. Er setze sich zwar für eine Deeskalation ein. Je mehr der Integrationsprozess jedoch voranschreite, desto mehr führe dies zu Diskrepanz an den EU-Außengrenzen. Die EU werde für die Schweiz sicher keine Extrawurst braten. Der FDP-Landesvorsitzende setzt noch auf die Diplomatie und Gespräche in Brüssel.

Beim Thema der nach wie vor bestehenden Unterversorgung mit Breitband, gerade im ländlichen Raum, gelte es, auch private Netzanbieter zu mobilisieren, meint Theurer. Um gegen den ehemaligen Staatsmonopolisten Telekom zu bestehen, kann er sich Finanzinstrumente wie Pensionsfonds oder Lebensversicherung vorstellen.

Vehement gegen die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Warenausfuhr sprachen sich die hiesigen Geschäftsleute aus. „Die kleinen Einkäufe sind ein Riesenfrequenzbringer“, betonte Joachim Schlageter, Vorsitzender des Handwerker- und Gewerbevereins. Doppelbesteuerung und unterschiedliche Auslegungen der Finanzbehörden dies- und jenseits der Grenze machten die Region zu einem „Zonenrandgebiet“, unkte Reiner Issler. Theurer sagte zu, sich beim Bundesfinanzministerium zu erkundigen, wie Erlasse und Richtlinien grundsätzlich gehandhabt werden, um möglicher Willkür zu begegnen.

Beim Wohnungsbau kritisierte Peter Endruhn-Kehr ein Zuviel an Schutzgebieten und daher ein Manko beim Bau von neuen Wohneinheiten, zumal gerade Grenzach-Wyhlen weiterhin Zuzugsgebiet ist. Weil aber der Artenschutz und die Biodiversität ein hohes Schutzgut sei, bleibe allenfalls der Tausch von FFH-Gebieten, so Theurer.