Grundsatzentscheidung herbeiführen

Die Kritiker der Kindergartenzentralisierung im Kleinen Wiesental wollen unabhängig von den derzeit diskutierten verwaltungstechnischen Abläufen möglichst zügig ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen und hoffen auf einen Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl am 24. September. Der Bürgerentscheid soll sich nicht mehr gegen einen konkreten Gemeinderatsbeschluss richten, sondern „eine Grundsatzentscheidung herbeiführen“, so Remko Brouwer.

Von Peter Schwendele

Kleines Wiesental. Der Sprecher der Interessengemeinschaft im Kleinen Wiesental, die sich gegen die von Verwaltung und Gemeinderat geplante Zentralisierung der Kindergärten wendet, erklärte gestern, dass man sich mit Bürgermeister Gerd Schönbett in einem Gespräch am Montag auf dieses Vorgehen geeinigt habe.

Der Hintergrund: Die Gegner des Vorhabens hatten zunächst geplant, einen Bürgerentscheid gegen den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zu initiieren. Doch der Beschluss war im Juni vom Landratsamt Lörrach wegen verwaltungstechnischer Formfehler gekippt worden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Schönbett angekündigt, einen neuerlichen Beschluss erst im September fassen zu wollen. Derzeit gebe es zu viele rechtliche Unsicherheiten, vor allem im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die evangelische Kirchengemeinde Trägerin der Einrichtung ist. Mit hin-ein spielt hierbei auch die geplante Schaffung einer Kinderkrippe für Kinder ab zwei Jahren und die Frage, wie diese organisiert werden soll. Mittlerweile gebe es ein Schreiben des Landratsamts, nach dem auch der im Mai gefasste Gemeinderatsbeschluss zu dieser Frage zu wiederholen sei, sagte Brouwer.

Angesichts der unsicheren Sachlage, die für die Interessengemeinschaft wohl auch ein zu enges Zeitfenster für die zügig gewollte Bürgerbeteiligung mit sich gebracht hätte, habe man sich für eine leichte Kursänderung entschieden, erläuterte gestern Remko Brouwer: „Wir brauchen bald ein Votum, das von den Bürgern mitgetragen wird, deshalb wollen wir, dass über die Thematik grundsätzlich entschieden wird.“ Dies lasse die neue Regelung für Bürgerentscheide in Baden-Württemberg zu. Voraussichtlich werde die zur Abstimmung gestellte Frage lauten: „Sind Sie dafür, dass die bisherigen Kindergartenstandorte Neuenweg, Wies und Wieslet in den derzeitigen Altersstufen (zwei beziehungsweise zweieinhalb Jahren) erhalten bleiben?“

Brouwer hofft, dass die Abstimmung mit dem Landratsamt über den genauen Wortlaut der Fragestellung in den nächsten Tagen bewerkstelligt werden kann. „Denn wir wollen möglichst schnell mit der Sammlung von Unterschriften anfangen und die Leute im Tal auch persönlich auf die Thematik ansprechen, denn viele Bürger sind nicht ausreichend informiert“, so der Wieser Familienvater. Nach derzeitigem Kenntnisstand benötigen die Zentralisierungsgegner etwa 170 Unterschriften, um das Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen (sieben Prozent der Wahlberechtigten). Diese Zahl zu erreichen, werde kein Problem sein, so Brouwer.

Mit Bürgermeister Schönbett sei man sich einig, dass der dann anstehende Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl über die Bühne gehen soll, um die Bevölkerung nicht zweimal in kurzer Zeit zur Urne zu bitten. Bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. Juli soll das Gremium über das Ansinnen befinden.