Von Heiner Fabry
Kleines Wiesental Rückschlag für das Kleine Wiesental
Markgräfler Tagblatt 17.12.2015 - 22:00 Uhr
Haushalt: Bürgermeister Gerd Schönbett kündigt weitreichende Konsequenzen an
Einen Rückschlag für den bereits im Detail vorberatenen Haushaltsplan 2016 muss die Gemeinde hinnehmen.
Kleines Wiesental . Anfang dieser Woche wurde die Verwaltung informiert, dass an einen Gewerbesteuerzahler insgesamt rund 135 000 Euro zurückgezahlt werden mussten. Davon wurden sofort etwa 80 000 Euro zurückgezahlt. Wie mit den verbleibenden rund 55 000 Euro umgegangen werden soll, wird in der Gemeinderatssitzung im Januar beraten. Diese neuerliche Rückzahlung ist im Plan allerdings nicht vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan in seiner „alten“ Form dennoch einstimmig zu. Bürgermeister Gerd Schönbett kündigte an, dass über diese Frage hinaus die Zeit gekommen ist, grundsätzlich über Konsequenzen für die Finanzlage der Gemeinde zu sprechen.
Die Mitteilung, die der Verwaltung am Montag ins Haus flatterte, war eine herbe Überraschung. Diese ungeplante Maßnahme hat auch Auswirkungen auf die Jahresrechnung 2015. So werden die Gewerbesteuereinnahmen von bisher 280 000 Euro auf neu 100 000 Euro zurückgenommen. Gravierende Auswirkungen auf das laufende Jahresergebnis sollte dies allerdings nicht haben, da dieser Steuerverlust durch erhöhte Einnahmen bei Grundsteuern der neuen Bau- und Gewerbegebiete zu einem Teil aufgefangen werden konnten.
„In den Haushaltsplan 2016 ist so viel Zeit und Energie investiert worden, dass wir uns entschieden haben, den Plan heute unverändert vorzulegen“, erklärte Schönbett. Da erst im ersten Halbjahr 2016 die konkreten Einwohnerzahlen sowie die Zuweisungen für die Kindergärten vorliegen werden, ist gut möglich, dass die endgültigen Werte die zusätzlichen Ausgaben – ganz oder teilweise – kompensieren werden. Als konkrete Sofortmaßnahme kündigte Gerd Schönbett an, dass es für 2016 eine „hauswirtschaftliche Sperre“ für konkrete Projekte wie auch für die Personalausgaben geben werde. Über weitere Maßnahmen soll im Januar beraten und beschlossen werden. „Wir könnten auch die in Haushaltsplan vorgesehene Darlehens-Sondertilgung streichen (69 100 Euro)“, informierte der Bürgermeister, „dann wäre die Zusatzausgabe mit einem Schlag ausgeglichen.“
Rechnungsamtsleiterin Jacqueline Dumont wies darauf hin, dass weiterhin die Möglichkeit besteht, gleich zu Beginn des Jahres über einen Nachtragshaushalt zu beraten. Das sollte aber nur geschehen, wenn die entstandene Lücke nicht über andere Maßnahmen geschlossen werden kann.
Zum Schluss der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2015 bedankte sich Rolf Vollmer bei Schönbett im Namen des Gemeinderats für die stets gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Die Gemeinderäte bedankten sich mit Blumen bei den Mitarbeiterinnen der Verwaltung für ihren außerordentlichen Einsatz bei Sitzungen, Vorbereitungen und den verschiedenen Klausuren. Schon in der Bürgerrunde zu Beginn hatte sich Helmut Grether aus Wies-Fischenberg bei Bürgermeister Gerd Schönbett und dem Gemeinderat für die Sanierung der Verbindungsstraße nach Fischenberg und den Entscheid für einen neuen Bauhof bedankt.
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