Kreis Lörrach: Behörde hat alle Hände voll zu tun - Kreis Lörrach

Kreis Lörrach Behörde hat alle Hände voll zu tun

Die Oberbadische 04.08.2017 - 17:05 Uhr

Personal: Kreistag bewilligt mehr Stellen für Naturschutzbehörde / Mit nötigem Pragmatismus rangehen

Kreis Lörrach (wer). Das Sachgebiet Naturschutz im Landratsamt erhält personelle Verstärkung, um seine Aufgaben besser wahrnehmen zu können. Mit vier Enthaltungen und sechs Gegenstimmen entschied sich die Mehrheit des Gremiums für die Aufstockung. Im Umweltausschuss, wo das Thema vorberaten wurde, gab es indes nur eine Enthaltung. Damals signalisierte das Gremium unter Vorbehalt der Haushaltsberatungen im Herbst grünes Licht. Konkret wird das Sachgebiet von 6,75 auf 9,25 Vollzeitstellen erweitert, außerdem bewilligte der Kreistag Sachmittel in Höhe von 30 000 Euro.

Dezernatsleiter Michael Kauffmann berichtete von massiven Aufgabenzuwächsen durch die Ausdifferenzierung gesetzlicher Grundlagen und Aufgabenzuordnungen durch das Land für die Unteren Naturschutzbehörden in den vergangenen 20 Jahren. So gebe es mittlerweile Defizite bei Kontrollmaßnahmen, verdeutlichte er die angespannte Lage in der Behörde. Seine Botschaft nach der Präsentation einer 134 Seiten starken Organisationsuntersuchung: Es gehe darum, Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Deutliche Kritik formulierte FDP-Kreisrat Christoph Hoffmann. Die Verwaltung wachse immer weiter, aber Ziele im Naturschutz würden dennoch nicht erreicht. Stattdessen erhalte man lediglich mehr Bürokratie. Mit dem Erwerb von Lebensraum für Tiere und Pflanzen wäre indes mehr gewonnen. Wolfgang Roth-Greiner (FDP) graust vor weiteren umfangreichen und kostspieligen Organisationsuntersuchungen. Stets sei das Ergebnis ein Stellenzuwachs.

Peter Schelshorn (CDU) forderte, Synergien mit dem Fachbereich Landwirtschaft zu nutzen. Zwar schätze er den Naturschutz, „Landwirten werden aber weitere Steine in den Weg gelegt“, kritisierte er eine kleinliche Überwachung seitens der Verwaltung. Dass Naturschutz prinzipiell Landesaufgabe sei, rief Erich Hildebrand (FW) ins Gedächtnis. Er sieht das Land in der Bringschuld, für die wachsenden Aufgaben finanziell aufzukommen. Die beratende Funktion der Naturschutzbehörde im Landratsamt brachten SPD und Grüne ins Spiel. Das Plus an Stellen erlaube es, das Beratungsangebot zu professionalisieren, meinte Grünen-Kreisrat Gerhard Zickenheiner. Zugleich warnte er davor, Vorgaben zu kleinlich auszulegen. Dass die Behörde angesichts der Aufgabenfülle überhaupt noch agieren könne, sei erstaunlich, erklärte Fraktionskollege Heinrich Lohmann.

Landrätin Marion Dammann machte klar, dass die Behörde bei Prüfungen genau hinsehen müsse, schließlich sei bei Verstößen der Landwirt der Dumme und nicht das Landratsamt. Nichtsdestotrotz müsse mit dem nötigen Pragmatismus vorgegangen werden, um Lösungen zu finden.

Wie sich das Sachgebiet strategisch ausrichten soll, entscheidet der neue Kreistag, der in zwei Jahren gewählt wird.