SPDKreistagsfraktion beschäftigt sich mit Flüchtlingsunterbringung
Kreis Lörrach. Die Unterbringung von Schutzsuchenden, der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und die drohende Überforderung der Behörden, damit fertig zu werden, hat die SPD-Kreistagsfraktion zum Standort der geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge in Weil am Rhein-Haltingen geführt, wie es in einer Mitteilung heißt.
Oberbürgermeister Wolfgang Dietz erklärte, dass Weil sich in der Vergangenheit auf Anschlussunterbringung und Integration eingerichtet habe. Der Druck der Verhältnisse fordere jetzt aber Solidarität mit dem Landkreis, weshalb in Haltingen 200 Schutzsuchenden eine Notunterkunft zur Verfügung gestellt werde.
Thomas Vollbrecht, Fachbereichsleiter Aufnahme und Integration im Landratsamt, machte die Dramatik der Aufgabe deutlich, wonach wöchentlich 111 Personen neu untergebracht werden müssten. Um seine Unterbringungspflichten erfüllen zu können, sei der Landkreis auf schnelle Asylverfahren und konsequente Rückführung angewiesen. Er könne nur im Rahmen von Rückführungsberatung verbunden mit finanziellen Hilfen aktiv sein, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen, heißt es.
Die Teilnehmer der SPD-Sitzung setzen große Hoffnungen auf Verbesserungen des Problem-Managements durch eine neue Koordinationsstelle beim Kreis, welche die Hilfsangebote von ehrenamtlicher Seite mit den Sozialangeboten des Kreises, der Kommunen und der Sozialverbände vernetzen soll.
Diese Forderung brachten auch die Vertreter der in der „Liga“ zusammengeschlossenen Sozialverbände vor. Die Kreisgeschäftsführer von DRK und AWO, Markus Lapp und Jana Kempf, der Leiter Sozialarbeit und Gesundheitswesen DRK Müllheim, Gerhard Langendorf, und der für Caritas und Diakonisches Werk sprechende Vertreter machten deutlich, dass die Liga für die Herausforderungen gerüstet ist, auch wenn Notunterkünfte in Hallen eingerichtet werden müssen. Ein „Flüchtlingsgipfel“ sei erforderlich, meinte Kempf.
Dem Blick auf die Herausforderungen in Deutschland stellte Sarah Wyss einen Überblick über das Asylverfahren in der Schweiz gegenüber. 2,3 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz werden Basel-Stadt zugewiesen.
Beeindruckend für die deutsche Seite war die Effizienz mit der in der Schweiz die Flüchtlingsprobleme bearbeitet werden, allerdings sind den Asylbewerbern auch persönliche Einschränkungen auferlegt, die in Deutschland derzeit undenkbar sind, wie zum Beispiel strikte zeitliche Beschränkungen, wann die Unterkunft nicht verlassen werden darf (nachts), heißt es im Nachgang der Sitzung in der Mitteilung. Die SPD-Kreisräte sahen die Notwendigkeit, Informationen über die Verfahrensabläufe auszutauschen, um Konsequenzen auch für die Bearbeitung der Verfahren in Deutschland ziehen zu können.
