„Die Linke“ stellt schlechtes Zeugnis aus

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Die Partei „Die Linke“ will einen „linken Farbtupfer in einem ziemlich langweiligen Landtag“ setzen. Obwohl voraussichtlich erst im März nächsten Jahr die Landtagswahl ansteht, hat der designierte Spitzenkandidat der Linken, Bundesvorsitzender Bernd Riexinger, gestern bei einem Pressegespräch in Lörrach gemeinsam mit dem Lörracher Wahlkreiskandidaten Matteo Di Prima schon einmal verbale Farbbeutel in Richtung Grün-Rot geschmissen. Das Ziel: Die Oppositionsführer im Bundestag wollen im „Ländle“ die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten und soziale Themen stärker in den Blick rücken.

Dass ein hoher Linken-Anteil der CDU an die Macht verholfen könnte, stellt für Riexinger kein Problem dar. Vielmehr bewertet er es als „unverständlich“, dass sich Grüne und SPD gegen eine mögliche Koalition mit den Linken positionieren. Sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch sein Stellvertreter Nils Schmid bekommen keine guten Zeugnisse vom Linken-Bundesvorsitzenden ausgestellt. Beim Grünen vermisst er Leidenschaft für die Menschen, die gerade so über die Runden kommen im Leben. Den SPD-Mann verortete er mit der Steuerpolitik teilweise rechts von der CDU.

Es gibt laut Riexinger eine „gute Ausgangsposition für unsere Partei, um den Sprung reinzuschaffen“. Hierzu verweist er auf enttäuschte Wähler, die zuletzt noch Grün-Rot durch einen „Anti-Mappus-Effekt“ an die Macht gebracht hätten. „Der erwartete Politikwechsel ist aber ausgeblieben.“ Stuttgart 21 werde gebaut, die Bildungsreform sei steckengeblieben, es gebe einen großen Anteil an prekären Arbeitsverhältnissen im Land und eine extreme Wohnungsproblematik. Bei den Bürgerentscheiden liege man hinter Bayern, der sozial-ökologische Umbau sei „weitgehend null“ und auch mit der Flüchtlingspolitik von Kretschmann ist der Linke nicht zufrieden. „Die Grünen haben als Menschenrechtspartei ausgedient.“

Nach den Vorstellungen der Linken soll deutlich mehr investiert werden. Langlebige Investitionen sollten dabei nicht nur von einer Generation abbezahlt werden. „Den Staat muss man anders betrachten als die schwäbische Hausfrau.“ Vieles werde derzeit kaputtgespart. Finanzieren will Riexinger Maßnahmen vor allem darüber, dass man Reichen in den Geldbeutel greift. Ein Schwerpunkt der künftigen Linken-Kampagne soll sein, auf prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse hinzuweisen.

u „Die Linke“ hat 49 Mitglieder im Landkreis Lörrach, wobei das Durchschnittsalter 26 Jahre beträgt.