Von Marco Fraune
Kreis Lörrach „Eine Frage der Abwägung“
Die Oberbadische 24.02.2015 - 23:02 Uhr
Windkraftnutzung in der Region Hochrhein-Bodensee noch nicht so weit wie in anderen Bereichen im Land
Kreis Lörrach. Der Ausbau der Windkraftnutzung im Land schreitet voran. Im Landkreis Lörrach sind die Planungen für mögliche neue Windräder zwar noch nicht so weit fortgeschritten, doch auch hier wird sich mit einiger Verzögerung im Vergleich zu anderen Regionen einiges tun. Diese Prognose hat gestern Sébastian Oser vom Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien im Regierungspräsidium Freiburg im Planungsausschuss des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee geliefert.
Die Auseinandersetzungen um Windkraftanlagen in Schopfheim-Gersbach zeigen, dass die Nutzung der regenerativen Energien auf teilweise erheblichen Widerstand trifft. Hier spielt speziell der Erhaltung des Landschaftsbildes eine zentrale Rolle. Die Gemeinden hätten im Gegensatz zum Regionalverband zwar die Möglichkeit, Ausschlussflächen vorzugeben. Doch da sowohl der Bund als auch das Land die Windkraftnutzung forcieren wollen, seien dem Grenzen gesetzt, soweit windhöffige Flächen vorhanden sind, erklärte Oser. „Am Ende ist es eine Frage der Abwägung.“ Zu viel Ausschluss sei nicht möglich.
Sorgen vor einem Infraschall, der durch den Betrieb der Windkraftanlagen entstehen könnte, versuchte der Experte aus Freiburg zu zerstreuen. So hätte auch eine neue wissenschaftliche Untersuchung gezeigt: „Es gibt Infraschall, doch ab 150 bis 300 Metern Abstand liegen diese unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle.“
Als „Knackpunkt des Genehmigungsverfahrens“ macht Oser daher weniger den Dezibel-Wert aus, der von den Betreibern gesteuert werden könnte, als vielmehr den Artenschutz. Ein Rotmilan-Vorkommen oder der Schutz von Fledermäusen sind Beispiele. Dies bedeute aber nicht gleich das Aus für Planungen. „Auch hier können Lösungen gefunden.“ Das Landschaftsbild spiele hingegen eine untergeordnetere Rolle, wenn die Windhöffigkeit gegeben ist.
Überrascht über die eingetretene Dynamik beim Windkraftausbau zeigte sich Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (SPD). Er hofft, dass diese nun auch auf den südlichen Bereich des Landes ausstrahle. „Die Aussage zum Infraschall hätte ich mir in dieser Deutlichkeit schon früher gewünscht“, übte er zugleich Kritik.
Im Bereich des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee gibt es derzeit 17 ausgewiesene Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Im Rahmen der zweiten Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 zur Windenergienutzung sind laut dem Regionalplaner Jean-Michel Damm 135 Stellungnahmen, davon 50 Anregungen und Bedenken eingegangen, die aktuell bearbeitet werden. Die Verbandsversammlung wird abschließend am 21. Juli über den Plan entscheiden.
Im Gegensatz dazu gibt es insgesamt 30 ausgewiesene Vorrangflächen im Bezirk des Regionalverbands Südlicher Oberrhein. Hier schlägt zu Buche, dass einerseits die Gesamtfläche größer ist und es andererseits dort deutlich mehr windhöffige Bereiche gibt.
Noch konzentrieren sich die Projektierer aber auf stark windhöffige Regionen wie die Ortenau oder auch Emmendingen. „Die Region Hochrhein-Bodensee steht noch nicht so im Fokus.“ Zugleich verwies Oser aber auf die bekannten Pläne für Kandern und eben Schopfheim, wo Windkraftanlagen geplant sind. Der Windkraftexperte begrüßte zugleich, dass die Kommunen ihre Planungshoheit wahrnehmen und festlegen, wo Windkraftanlagen künftig stehen könnten. Im Regierungsbezirk Freiburg wollen speziell Wehr, Bad Säckingen und Laufenburg schon mit der Bauleitplanung weiter voran kommen. Sichtbar werde der Windkraftanlagenausbau in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich aber erst einmal im Bereich Schwarzwald-Baar-Heuberg oder auch im Bereich Südlicher Oberrhein.
Dass in Gersbach Mitglieder des Bundesprojekts „Dezent Zivil“ als Konfliktbewältiger und Moderator im Einsatz sind, wird vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee begrüßt. Deren Vorsitzende Marion Dammann erklärte: „In der Region wird die Prozessbegleitung sehr positiv gesehen.“
Wenn beispielsweise im Kanton Schaffhausen eine Windkraftanlage nahe an der Grenze zu Deutschland gebaut werden soll, ist laut Oser zwischen beiden Seiten festgelegt, dass auch die Nachbarn gehört werden. Es bestehe aber „keine Einvernehmenspflicht“. Dies sei aber unabhängig von der Landesgrenze, verwies Dammann darauf, dass dies bei allen ähnlichen Verfahren der Fall sei.
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