Von Peter Ade

Gemeinsam haben der CDU-Kreisverband und der CDU-Stadtverband Lörrach gestern in der Alten Halle Haagen den Reigen der Neujahrsempfänge eröffnet. Bestimmendes Thema war die Landtagswahl am 13. März.

Kreis Lörrach. Das „Experiment“ sei am Ende: Nach fünf Jahren grün-roter Politik müssten die Christdemokraten wieder „ans Ruder“, erklärte ein kämpferisch auftretender Landtagsabgeordneter Ulrich Lusche. Er wolle das Direktmandat verteidigen und dafür sorgen, „dass wir auch in Zukunft in Stuttgart etwas gerupft bekommen für unsere Region“. „Ich will alles geben für die CDU im Kreis“, versprach er seinen Parteifreunden unter großem Applaus. „Grün-rot“ verändere das Land, „wie wir es nicht wollen“, und der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei ein „Verpackungskünstler für grüne Politik“, so der Politiker. Weitere fünf Jahre würden der Bildung, den Finanzen und der Sicherheit des Landes schaden. Lusche wörtlich: „Freundliches Gucken und väterliche Gesten reichen nicht aus.“

Die grün-rote Regierung nehme die Kommunen mit parteipolitischen Vorschriften „ans Gängelband“ und statte Minderheiten mit überproportionalen Rechten aus, zum Beispiel in der Verkehrspolitik. Die Kommunen, so Lusche, müssten als starke Einheiten in der Mitte der Gesellschaft verortet bleiben.

In der Bildungspolitik plädiert Lusche für die Beibehaltung differenzierter Angebote für alle Kinder und Jugendlichen. Die Sicherheitspolitik verlange einen „massiven Zuwachs“ bei der Polizei. „Wir wissen, was wir an unserer Polizei haben“, erklärte der Abgeordnete und lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Streifenbeamte strikt ab.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster forderte dazu auf, bei der bevorstehenden Landtagswahl das „einmalige grün-rote Experiment“ zu kippen. Gleichzeitig beschwor er die „traditionelle Stärke der CDU“, in der Reihenfolge das Land, die Menschen und dann erst die Partei zu sehen.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sieht Schuster eine Herausforderung, die ethisch-moralische Verpflichtung des Humanitären mit dem tatsächlich Machbaren in Einklang zu bringen: „Dann vertrauen uns die Menschen, und sie werden uns dieses Vertrauen aussprechen.“ Eindringlich appellierte Schuster, bei der Landtagswahl „mit der einen abzugebenden Stimme Ulrich Lusche, Baden-Württemberg und den zukünftigen Ministerpräsidenten Guido Wolf“ zu unterstützen.

Der Lörracher CDU-Stadtverbandsvorsitzende Xaver Glattacker dankte den kommunalen Mandatsträgern für ihr ehrenamtliches Engagement und lobte die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Höfler für ihre „fantastische Arbeit“.

Der Schopfheimer Kabarettist Reinhold Fetscher beleuchtete in Anlehnung an sein Programm „Zähnef(l)etscherein“ persönliche Vorstellungen zum anstehenden Landtagswahlkampf. Dem Kandidaten Lusche (CDU) verpasste er „gutes Schuhwerk“, Kontrahent Rainer Stickelberger (SPD) musste mit „Schlappen“ vorlieb nehmen. „Der Wolf ist wieder da“, prophezeite der Kabarettist. Deshalb sollte die „Villa Reitzenstein“ als Sitz des Regierungschefs in Zukunft „Wolfs-Burg“ heißen.