Gesundheitspolitik: Stickelberger warnt vor Kürzungen bei Krankenhausfinanzierung
Kreis Lörrach. Die ersten Signale der grün-schwarzen Landesregierung für die Krankenhausfinanzierung im Doppelhaushalt 2018/2019 beunruhigen laut Mitteilung den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger. Er befürchtet weitere Kürzungen und schließt damit auch Folgen für die Finanzierung des Zentralklinikums nicht definitiv aus.
Nachdem der zuständige Sozialminister Lucha (Grüne) die Landesmittel für das Krankenhausbauprogramm im aktuellen Haushalt bereits um mehr als 60 Millionen Euro gekürzt hatte, sieht es derzeit danach aus, als wenn er diesen Weg auch im kommenden Doppelhaushalt weiterführt. Dies sei, so Stickelberger, umso bedauerlicher, als dass die SPD in ihrer Regierungsbeteiligung die Mittel für die Krankenhausförderung im Landeshaushalt von 332 Millionen Euro pro Jahr um 35 Prozent auf 455 Millionen Euro in 2016 erhöht habe, weil dies dringend nötig war.
Nun aber scheine es so, kritisiert Stickelberger, als wenn der Lucha und die grüne Finanzministerin Sitzmann bei den Krankenhäusern den Rotstift ansetzen, um andere Prestigeprojekte finanzieren zu können. So soll Lucha bei der Krankenhausförderung weiter kürzen: Gegenüber 2017 soll die Summe in 2018 um knapp 13 Millionen Euro sinken, im Folgejahr erneut um etwa die gleiche Summe. „Wir brauchen aber weiterhin eine erhöhte Förderung, da insbesondere die Umwandlungen in der Krankenhauslandschaft, für die sich Lucha ja vehement einsetzt, auch eine entsprechende Finanzierung benötigt“, so Stickelberger. Diese Umwandlung beinhaltet auch Schließungen. „Wer sich für Krankenhausschließungen stark macht, der darf die Bevölkerung und die Verantwortlichen vor Ort nicht mit den Folgen alleine lassen“, kritisiert der SPD-Abgeordnete weiter. Vor allem aber schließt Stickelberger auch Folgen für die Finanzierung des Zentralklinikums nicht definitiv aus. „Wenn die Mittel gekürzt werden, wird der Kuchen kleiner. Eine andere mögliche Folge der vorgesehenen Kürzungen könnte sein, dass gerade Großprojekte wie das in Lörrach verschoben werden müssen“, gibt Stickelberger zu bedenken.
