SPD erneuert Forderung nach Bagatellgrenze / „Do deheim und weltoffen“
Kreis Lörrach. Der SPD-Kreisverband positioniert sich gemeinsam mit seinem Landtagskandidaten Rainer Stickelberger gegen den Vorschlag, das Verfahren der Mehrwertsteuer-Rückerstattung im grenzüberschreitenden Einkaufstourismus zu digitalisieren. Bei einer Vorstandssitzung in Schopfheim wurden laut Medienmitteilung auch die Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt.
Justizminister Stickelberger sieht in der Digitalisierung keine Lösung des aktuellen Problems, die Überlastung der Zollstellen aufgrund der Flut von Kleinstbeträgen bei der Mehrwertsteuerrückerstattung zu begrenzen. Stickelberger: „Im Gegenteil, wir verursachen Mehrarbeit – wer wird die Daten erheben und in die Systeme erfassen, der Einzelhandel? Dieser Vorschlag der Digitalisierung verursacht nur eine Vielzahl von Fragestellungen, wie Datenschutz, Sicherheit der Datenübertragung, und vieles mehr.“ Möglicherweise könnte die elektronische Erstattung der Mehrwertsteuer in ferner Zukunft die Zollstellen entlasten, aber dann werde voraussichtlich der Einzelhandel mit dem Arbeitsaufwand belastet.
Damit verbundene Kosten würden sich auf die Preise niederschlagen, befürchtet Stickelberger. „Das wäre nicht gerecht, das ist ein Placebo-Effekt mit negativen Konsequenzen für die Bürger der Region“. Philipp Schließer, Zweikandidat in der Landtagswahl im Kreis Lörrach, sieht daher die Einführung der Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro als einfachste Lösung an. Unter diesem Grenzwert des Einkaufsbetrags werde dann keine Umsatzsteuer erstattet und das reduziere den Anfall an „grünen Zetteln“ erheblich, ohne dass die Schweizer Kunden fernbleiben würden, weil für die Großeinkäufe nach wie vor die Steuer rückerstattet werde. „Mit der Bagatellgrenze schaffen wir Erleichterungen für das Personal im Einzelhandel und in den Zollstellen, und wir verhindern nerviges Schlange stehen“, betont Stickelberger. Das EU-Recht, räumt laut SPD diese Möglichkeit der Bagatellgrenze ein.
Nach Artikel 147 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von 2007 ist die Einführung einer Wertgrenze, ab der bei Ausfuhren im nicht kommerziellen Reiseverkehr eine Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer erfolgen kann, bis zu einem Betrag von 175 Euro möglich, halten die Sozialdemokraten fest. Es wird zudem auf die Nachbarländer verwiesen. Die Bagatellgrenze beträgt in Österreich 75 Euro und in Italien 155 Euro; Frankreich nimmt sogar den nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie höchstens zulässigen Betrag in Höhe von 175 Euro von der Umsatzsteuerbefreiung aus. In der Schweiz besteht eine Wertgrenze, die Einfuhren bis zu 300 Schweizer Franken abgabenfrei belässt. Die Einführung einer Bagatellgrenze auf deutscher Seite in Höhe von 50 Euro würde nach Ansicht der SPD den Preisvorteil bestenfalls geringfügig schmälern und es sei – entgegen der Szenarien von IHK und CDU – nicht mit Mindereinnahmen im Einzelhandel zu rechnen.
„Wir ziehen mit unserem Landtagsabgeordneten Justizminister Rainer Stickelberger geschlossen in den Wahlkampf und stehen auch geschlossen hinter einer Koalition mit den Grünen“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Michael Hitz zudem im Nachgang des Treffens.
Nach mehreren Jahren der Regierungsarbeit in der Koalition auf Landes- und Bundebene sehen sich die Genossen gut für die Landtagswahl 2016 gerüstet. Stickelberger blickt zuversichtlich in die nächste Legislaturperiode: „Wir gehen, durch die Regierungsarbeit gestärkt, in die kommende Landtagswahl und können mit unseren Erfolgen durchaus punkten.“ Sein ganz persönliches Motto im heimischen Wahlkreis ist „Rainer Stickelberger: do deheim und weltoffen“.
