Vortrag: Rainer Wendt spricht bei CDU zum Thema Innere Sicherheit
Die Krawalle beim G 20-Gipfel in Hamburg waren das beherrschende Thema beim Vortrag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Montagabend in Staufen.
Von Alexander Anlicker
Regio. Wendt sprach auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim Armin Schuster im Löwen in Staufen zum Thema „Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit schafft Freiheit“.
Der oberste Polizeigewerkschafter entpuppte sich als versierter Redner und bewegte sich sicher auf dem schmalen Grat zwischen markigen Worten und der Grenze zum Populismus. Durchaus humorvoll sein Einstieg in das – laut Schuster – „wenig sexy“ scheinende Thema „Innere Sicherheit“. Wendt berichtete von einer Polizeimeldung aus der Thüringischen Allgemeinen Zeitung wonach ein Mann zwei Anzeigen erhielt, der seinen Hund aus einem Teich gerettet hat: Weil der Hund nicht angeleint und das Baden verboten war. „Sie sehen, Deutschland funktioniert“, meinte Wendt. Deutschland sei ein freies und sicheres Land, wo man über Politiker schimpfen dürfe, ohne dass die Geheimpolizei vor der Türe stehe, stellte er fest.
Doch die „Freiheit ist in Gefahr“, lautetet seine Grundthese. Der Verlust der Freiheit vollziehe sich schleppend, erklärte er und machte dies an der Tatsache fest, dass zum Jahreswechsel 2016/17 erstaunlich wenige Frauen an Silvesterfeierlichkeiten teilgenommen hätten. Mehr als 60 Prozent der Deutschen fürchten sich vor einer Zunahme der Kriminalität, stellte Wendt fest und nannte als Beispiel die besorgniserregende Wohnungseinbruchskriminalität.
„Was hilft gegen Angst? Nicht Statistik sondern konkretes Handeln“, erklärte der frühere Hauptkommissar. Bund und Länder müssten ihre Hausaufgaben machen, betonte er. Auf Bundesebene sei viel passiert, führte Wendt unter anderem die Stärkung der Bundespolizei und die auf den Weg gebrachten Sicherheitsgesetze an. Als positiv wertete er, dass das Land Baden-Württemberg seine Polizeireform überprüfe und die Zahl der Einstellungen steige. „Der Staat wird sich nicht nur bei der Polizei breiter aufstellen müssen“, meinte Wendt mit Blick auf die bis zum Anfang des Jahrtausends vorherrschende Sorglosigkeit, die zum Abbau von mehr als zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst geführt hätten.
Ein Schwerpunkt seines Vortrages und der anschließenden Diskussionsrunde waren die Ausschreitungen beim G 20-Gipfel. Die Gruppen, welche in Guerillataktik umherzogen und Autos anzündeten, seien keine politischen Demonstranten und Autonome gewesen, sondern „asoziale Kriminelle“, betonte Wendt und forderte von den linken Parteien, dass diese sich von den sogenannten schwarzen Blocks distanzierten.
