Von Marco Fraune
Kreis Lörrach Justizminister will Lusche das Direktmandat abjagen
Die Oberbadische 20.09.2015 - 23:01 Uhr
Stickelberger einstimmig zum SPD-Landtagskandidaten gekürt / Rot-Grün statt Grün-Rot als Ziel
Kreis Lörrach. Die SPD setzt darauf, mit Rainer Stickelberger an der Spitze bei der Landtagswahl im nächsten Jahr die stärkste Kraft im Lörracher Wahlkreis zu werden. Zum vierten Mal in Folge tritt der mittlerweile zum Justizminister gereifte Weiler als Direktkandidat für die Sozialdemokraten im Dreiländereck an. Das Votum auf der Delegiertenversammlung in Zell-Gresgen fiel, wie schon bei der 2010er-Auflage an gleicher Stelle, einstimmig aus.
Im Gegensatz zu den vergangenen beiden Landtagswahlen im Jahr 2006 und 2011 will der Sozialdemokrat seinem politischen Konkurrenten von der CDU, Ulrich Lusche, nicht erneut das Direktmandat überlassen.
Vor fünf Jahren erklärte Stickelberger bei der Nominierung noch, dass es „Zeit für einen Politikwechsel wird“. Anno 2015 stand er am Samstag nun wieder im Bürgerhaus in Gresgen. „Die Frischzellenkur für das Land war überfällig und sie hat sich gelohnt“, lautete seine Bilanz von Grün-Rot, die Regierung, die er aber lieber Rot-Grün bezeichnete, da er damit den Wunsch nach einem besseren Wahlergebnis verband. Das Lob auf die im Amt befindliche Regierung zog sich dann erwartungsgemäß wie ein roter Faden durch die Bewerbungsrede des Kandidaten, der im Gegensatz zu seiner ersten Nominierung im Jahr 2000 keinen Gegenkandidaten hatte.
Flüchtlinge: Eineinhalb Jahrzehnte später beschäftigt unter anderem Stickelberger die Flüchtlingsproblematik. Diese will er zwar möglichst nicht zum Wahlkampfthema machen, doch angesichts der anstehenden Herausforderungen plädierte er neben der akuten Unterbringung auch für die Integration als Daueraufgabe, wobei er hier auch die Kommunen in der Pflicht sieht. Beim Thema Flächenverbrauch müssten diese über ihren Schatten springen und massiv in den Wohnungsbau investieren. Auch andere Ins-trumente als Asylverfahren gelte es, beispielsweise für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zu finden. „Wir brauchen Zuzug, junge Menschen und Fachkräfte.“
Bildung: Landespolitik ist natürlich ohne Bildungspolitik nicht denkbar. So verwies Stickelberger hier auf die neuen Errungenschaften: die neuen Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschulen. Letztere würden dazu beitragen, dass Schulen im ländlichen Raum erhalten bleiben. Mehr Lehrereinstellungen und die Stärkungen des beruflichen Schulwesens waren weitere Schlagworte, ebenso wie die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mietpreise: Nachholbedarf sieht Stickelberger weiter beim Thema Wohnraum. Die Förderung des sozialen Wohnungsbau sei vom Land wieder aufgenommen worden und müsse fortgesetzt werden. Die eingeführte Mietpreisbremse werde nun auch noch für Neuvermietungen gelten, um eine Explosion der Mietpreise zu verhindern.
Arbeitsplätze: In Gresgen, wo im Bürgersaal die Handys „Kein Netz“ anzeigten, ging es natürlich auch um den ländlichen Raum, der laut dem Justizminister nicht benachteiligt werden dürfe. Daher begrüßte er den am Freitag gegründeten Breitband-Zweckverband. Schließlich würden Arbeitsplätze auf dem Land benötigt. Das Thema Arbeitsplätze kam dann später nochmals bei der „Industrie 4.0“ zur Sprache. Klimaschutz, der Erhalt der natürlichen Ressourcen und die Ökologie seien wichtig, „aber auch Arbeitsplätze sind wichtig“, unterstrich Landtagsmitglied Stickelberger.
Haushalt: Stolz zeigte sich der Minister außerdem darüber, dass Grün-Rot die Nettoverschuldung innerhalb von fünf Jahren vier Mal auf Null gebracht habe. Dies sei in den 60 Jahren zuvor der CDU nur drei Mal gelungen. Zudem habe man noch Altschulden abbauen können, klopfte er Grün-Rot auch in diesem Punkt kräftig auf die Schulter.
Unterstützer: Mit der in Wahlkampfzeiten üblichen Rhetorik stilisierte Stickelberger die Landtagswahl 2016 zu einer Richtungsentscheidung zwischen einem Zurück in die 1960er- und 1970er-Jahre oder der aktuellen, in die Zukunft gerichteten Politik. Die eigenen Parteikollegen musste er dabei nicht überzeugen, wie auch die zustimmenden Wortbeiträge von den Kreisräten Herbert Baier und Artur Cremans zeigten. Letzterer lobte: „Auch in schwierigen Zeiten hat er Stehvermögen bewiesen.“
Zweitkandidat: Für das Mandat des Zweitkandidaten mussten die beide Bewerber hingegen deutlich mehr Überzeugungsarbeit leisten. Mit 40 Stimmen hatte Philipp Schließer aus Lörrach gegenüber David Kaiser aus Zell, der 26 Stimmen erhielt, aber letztlich deutlich die Nase vorn.
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