Von Marco Fraune
Kreis Lörrach Kernforderungen für Minister Dobrindt
Die Oberbadische 24.02.2015 - 23:02 Uhr
Regionalverband verabschiedet Resolution zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Regio. Der Besuch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Anfang März am Hochrhein wirft seine Schatten voraus. Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee hat gestern bei einer Gegenstimme eine Resolution verabschiedet, mit welcher den Kernforderungen der Region zu den Themen Schiene, Straße, Nachrichtenverkehr und Luftverkehr Nachdruck verliehen werden soll.
Entgegen dem vorgelegten Entwurf fand auf Anregung von Paul Renz (CDU) auch die Forderung nach einer Überdeckelung des kurz vor der Offenlage befindlichen Autobahn-Abschnitts A 98.5 zwischen Karsau und Minseln Eingang in die Resolution. Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (SPD) ergänzte, dass dem Bundesverkehrsminister damit dieser Wunsch nochmals näher gebracht werden muss. Auch die Autobahnabfahrt Hauenstein solle angepackt werden, wurde noch in der Resolution aufgeführt.
Gescheitert ist der Grünen-Fraktionssprecher Lüder Friedrich Rosenhagen, der die Bundesstraßenalternative als Ergänzung zur Autobahnlösung beachtet wissen wollte. „Wir tun uns schwer, wenn Minderheiten die Resolution torpedieren“, übte der Wehrer Bürgermeister Michael Thater (Freie Wähler) scharfe Kritik an dem Antrag der Grünen. Deren vier Mitglieder waren dann auch die einzigen, die diesem zustimmten.
Neben diesen politischen Scharmützeln herrschte aber ansonsten großer Konsens über die Resolution, in der bekannte Forderungen nochmals unterstrichen werden. Mit Nachdruck vorangetrieben werden müssten der Ausbau der Rheintalbahn, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn sowie der Ausbau der Gäubahn. Beim Straßenverkehr legt der Regionalverband Wert auf den Weiterbau der Hochrheinautobahn A 98 sowie den Ausbau der B 33 zwischen Allensbach und Konstanz. Der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur, also ein schnelles Internet, soll zudem voran getrieben werden. Auch bekannte Forderungen zur Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich bleiben nicht unerwähnt. Das von der Schweiz beantragte neue Anflugregime über Südbaden werde von der Region Hochrhein-Bodensee abgelehnt, da die damit verbundenen Mehrbelastungen für die deutsche Bevölkerung nicht hinnehmbar seien, heißt es.
Insgesamt wurde die Resolution allgemein gefasst, womit ein großer Konsens erreicht werden konnte. Renz erklärte, dass bewusst nicht zu viele Details genannt wurden. Thater sprach von einer „ausgewogenen Resolution“.
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