Einmaleffekt: Basel-Stadt schreibt 2016 wegen Pensionskassen-Reform rote Zahlen
Basel (sda). Die Reform der staatlichen Pensionskasse beschert dem Kanton Basel-Stadt im kommenden Jahr ein Defizit von voraussichtlich 932 Millionen Franken. Ohne diesen Einmaleffekt sieht das gestern vorgestellte Budget 2016 jedoch einen Überschuss von 85,8 Millionen Franken vor.
Angesichts dieses „komfortablen Überschusses“ zeigte sich Finanzdirektorin Eva Herzog vor den Medien entspannter als vor Jahresfrist. Statt wie damals mit Defiziten rechnet die SP-Regierungsrätin nun bis 2019 mit schwarzen Zahlen im Finanzhaushalt des Stadtkantons, der letztmals 2004 ein Defizit verbucht hatte.
Einsparungen: Dass sich die finanzielle Lage von Basel-Stadt sowohl 2016 wie in den Folgejahren nun besser präsentiert, führte Herzog neben der restriktiven Ausgabenpolitik auch auf das Entlastungspaket zurück, das die Regierung für die Jahre 2015 bis 2017 geschnürt hatte. Bei einem ursprünglich angestrebten Gesamteffekt von 69 Millionen Franken soll das Paket die Staatskasse 2016 bereits um 47,3 Millionen Franken entlasten.
Steuereinnahmen: Zur Entspannung tragen aber auch die Steuereinnahmen bei, die künftig insbesondere bei den natürlichen Personen höher ausfallen sollen als bisher prognostiziert. Die Erwartungen wurden laut Herzog aufgrund der Erkenntnisse aus der Rechnung 2014 und dem vom Großen Rat zurückgewiesenen vorerst defizitären Budget 2015 nach oben korrigiert Für das kommende Jahr rechnet Herzog bei einem Aufwand von 4,72 Milliarden mit Steuereinnahmen von insgesamt 2,65 Milliarden Franken, was gegenüber dem Budget 2015 ein Plus von vier Prozent bedeutet. Gegenüber der Rechnung 2014 beträgt die Zunahme 1,2 Prozent.
Nettoschulden: Die Pensionskassen-Reform, die der Große Rat 2014 verabschiedet hatte, belastet die Staatskasse 2016 einmalig mit 1,02 Milliarden Franken. Durch die Reform, die Anfang 2016 umgesetzt wird, steigen die Nettoschulden des Kantons Basel-Stadt um 672,1 Millionen auf 2,88 Milliarden Franken. Die Nettoschuldenquote steigt damit gegenüber der Rechnung 2014 von drei auf 4,4 Promille. Die Quote liegt damit weiterhin deutlich unter jenen 6,5 Promille, ab denen im Stadtkanton die Schuldenbremse zu wirken beginnt.
Die Investitionen, die sich 2014 noch auf 317 Millionen Franken belaufen hatten, will der Kanton Basel-Stadt 2016 gegenüber dem laufenden Jahr von 453 auf 429 Millionen Franken senken. Die Reform der Pensionskasse ausgeklammert, wird ein Selbstfinanzierungsgrad von 58,8 Prozent erwartet, ansonsten ein solcher von minus 25,5 Prozent. 2014 hatte der Selbstfinanzierungsgrad noch 131,2 Prozent betragen.
