EinkaufsmöglichkeitenRegionalverband erarbeitet regionales Einzelhandelskonzept
Muss Kommunen Einzelhandel auf der grünen Wiese erlaubt werden? Wie wird bei Einkaufszentrums-Projekten die Nachfrage aus der Schweiz bewertet? Welche Spielregeln künftig gelten, soll ein regionales Einzelhandelskonzept für die Region Hochrhein-Bodensee grob festlegen, das die Regionalverbandsversammlung jetzt auf den Weg gebracht hat.
Von Marco Fraune
Regio. Grundsätzlich wird damit ein regionaler Handlungsbedarf zur Steuerung des regionalbedeutsamen Einzelhandels gesehen. Im Regionalplan sind Standorte für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige Handelsbetriebe festzulegen, heißt es im Landesplanungsgesetz. Eingebunden werden soll dies in die Gesamtfortschreibung des Regionaplans. Ziel ist der Erhalt beziehungsweise die Herstellung einer ausgewogenen Einzelhandelsstruktur. Unter anderem soll das Angebot nicht zu stark auf die steigende Zahl der Schweizer Kunden in der Grenznähe fokussiert sein.
Mit externer Unterstützung will sich der Regionalverband des Konzepts nun annehmen. Schon bevor die Angebotsstruktur erhoben und die regionalen Entwicklungsziele definiert sind, machten die Freien Wähler in der Verbandsversammlung klar, dass sich der Regionalverband nicht zu stark in die Planungen in den Kommunen einmischen soll. „Es kann nicht sein, dass der Regionalverband auch noch sagen kann, wo was entstehen darf“, unterstrich Fraktionsvorsitzender Michael Thater. Vielmehr gelte es, Leitlinien zu geben. „Wir sollten uns Leitplanken für die Entwicklung des Einzelhandels unter Berücksichtigung der Schweiz geben.“
Klaus Eberhardt machte für die SPD klar, dass man sich der Thematik stellen müsse, wobei nicht nur Ober- und Unterzentren, sondern auch die Grundversorgung in kleineren Orten Berücksichtigung finden sollte. Daher sei es richtig, das Thema zuerst mit Unterstützung von Experten in einer Arbeitsgemeinschaft und dann im Planungsausschuss des Regionalverbands zu behandeln. „Das ist konsequent und richtig“, meinte auch Gerhard Zickenheiner für die Grünen-Verbandsmitglieder.
Zielsetzung und Umfang definieren
Auf schwierige Abwägungsprozesse stellt sich CDU-Fraktionschef Manfred Jüppner ein, womit er speziell die Bewertung des Schweizer Einkaufsvolumens ins Auge fasste. Es sei zwingend notwendig, sich mit dem Konzept zu befassen.
Was das regionale Einzelhandelskonzept konkret beinhalten soll, müsse beantwortet werden, erklärte Verbandsvorsitzende Marion Dammann. Die entsprechende Beauftragung wurde daher mit dem Zusatz versehen, dass die Arbeitsgruppe einen Vorschlag über die Zielsetzung und den Umfang des Einzelhandelskonzeptes zu erarbeiten hat. Dammann: „Es gibt noch unterschiedliche Vorstellungen von Spielregeln.“
Der Tagesordnungspunkt, mit dem sich die Versammlung zuvor zu beschäftigen hatte, zeigte auf, welches Konfliktpotenzial in dem Thema regionales Einzelhandelskonzept steckt. Im Rahmen der Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren für ein Einkaufs- und Dienstleistungszentrum in Singen prallten die Ansichten der betroffenen Stadtspitzen aufeinander. In einer langen Stellungnahme schilderte der Oberbürgermeister von Konstanz, Ulrich Burchardt (CDU), seine Beweggründe, warum dieses ECE-Einkaufscenter in der Nachbarstadt nicht verwirklicht werden sollte. Vor allem fürchtet er um einen Kaufkraftabfluss, wenn in einigen Jahren der Einkaufstourismus nicht mehr so floriert. „Es braucht Spielregeln“, setzt er daher auf das regionale Einzelhandelskonzept. Für Eberhardt steht schon jetzt fest, dass dieses Konzept aber nicht die Einzelfallprüfung ersetzen wird.
Dammann machte die bisherige Rolle des Regionalverbands deutlich. Man könne lediglich ein Thema ansprechen und beim Regierungspräsidium darum bitten, Punkte anzugehen und zu prüfen. „Für alles andere haben wir keine Grundlage.“ Das könnte sich in nicht allzu ferner Zukunft mit der Erarbeitung des regionalen Einzelhandelskonzeptes ändern.
