Kreis Lörrach: Lösung für junge Flüchtlinge gefordert - Kreis Lörrach

Kreis Lörrach. Angesichts der stark angestiegenen Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sind

Kreis Lörrach. Angesichts der stark angestiegenen Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sind einige Kommunen und Kreise im Land an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Das gilt auch für den Kreis Lörrach, der durch seine Grenzlage besonders stark betroffen ist. Nachdem die Landesregierung bereits tätig geworden sei, setzt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger nun darauf, „dass auch der Bundestag noch vor dem Sommer ein Verteilungsverfahren für alle nach Deutschland einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beschließen wird“.

Schon seit Beginn des vergangenen Jahres verzeichnete der Kreis Lörrach einen drastischen Anstieg unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Da diese altersbedingt nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, sondern nach dem Jugendhilfegesetz behandelt werden müssen, gelangten die sozialen Dienste des Kreises an die Grenzen ihre strukturellen und finanziellen Ressourcen. Gefordert wurde daher von Seiten des Kreises, die jugendlichen Flüchtlinge nach einem Schlüssel landesweit zu verteilen (wir berichteten).

Nach den aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben können nur die jungen Flüchtlinge landesweit auf die Jugendämter verteilt werden, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Schätzungen zufolge sind dies zirka 30 Prozent. „Durch eine entsprechende Rechtsverordnung hat die Landesregierung“, so Stickelberger, „es ermöglicht, dass zumindest diese asylsuchenden unbegleiteten jungen Flüchtlinge im Anschluss an die Inobhutnahme landesweit verteilt werden können“.

Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die - etwa weil sie jünger als 16 Jahre alt sind keinen Asylantrag stellen, habe jedoch das Land derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten für eine Verteilung, setzt Stickelberger nun auf ein neues bundesrechtliches Verteilungsverfahren.