Von Gerd Lustig
Kreis Lörrach Mehr Geld für den Straßenbau
Die Oberbadische 13.02.2016 - 07:28 Uhr
Landtagswahl: CDU setzt auf Paradigmenwechsel
Kreis Lörrach. „Wir müssen bei Themen, bei denen es entscheidende Unterschiede zu den Regierungsparteien gibt, Schlaglichter setzen und klar sagen, was sich ändern muss“, betonte Landtagsabgeordneter Ulrich Lusche (CDU). Und gerade bei Verkehr und Infrastruktur sieht er für das Land Baden-Württemberg die vergangenen fünf Jahre als keine guten Jahre an.
Zum jüngsten Termin in der „heißen Phase des Wahlkampfs“ in Grenzach-Wyhlen hatte er die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi (Wahlkreis Geislingen) eingeladen. Und die 50-Jährige redete Klartext: Das Land lebe von einer leistungsfähigen Infrastruktur. „Also muss die Politik an den Bedürfnissen von Land, Menschen und der Wirtschaft orientiert sein und nicht von ideologischen Gesichtspunkten.“ Daher brauche es eine Paradigmenwechsel. Und bei allem Respekt vor der Natur und dem Artenschutz: „Ortsumfahrungen sind Menschenschutz“, so die Abgeordnete.
In der Legislaturperiode von Grün-Rot habe es aber einen nahezu kompletten Stillstand beim Straßenbau gegeben. 800 Millionen Euro seien zwar in den Straßenbau geflossen, davon aber seien 600 Millionen aus Bundesmitteln gekommen. Da hätte man deutlich mehr Mittel kriegen können, doch habe es keine fertigen Pläne gegeben, um die Gelder auch abzurufen. Zudem habe es nur 65 Millionen Euro an Investitionen im kommunalen Straßenbau gegeben (Vorgängerregierung 105 Millionen Euro).
Rund eine Milliarde Euro für den Landesstraßenbau: Das gibt sie daher als Budget für die nächsten fünf Jahre aus, in etwa aufgeteilt auf 100 Millionen in den Erhalt, 60 Millionen für den Ausbau und 40 Millionen für Brücken. Dabei müsse auch umgeschichtet werden zwischen Mitteln für Aus- und Neubau und man müsse zudem wegkommen vom jährlichen Rhythmus, stattdessen die Baumaßnahmen an Bedarf und Dringlichkeit messen.
Tempolimits? „Aber bitte nur dort, wo Unfallschwer- und Gefahrenpunkte bestehen“, so die Abgeordnete. Auch die im Zuge von Lärmaktionsplänen eingeführten Tempo 30-Zonen betrachtet Razavi vielfach als Wildwuchs.
In der Diskussion betonte sie, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke gebraucht werde. In Sache A 98 riet sie, dringend bei der Autobahn zu bleiben.
