Nah wie nie zuvor

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Krankheitsausfälle bei der Geschwindigkeitsüberwachung durch den Landkreis sowie fehlende Einnahmen aus der ursprünglich geplanten Installation eines Rotlichtüberwachungsgeräts in Hausen haben für Mindereinnahmen in der Kreiskasse gesorgt. Der Teilhaushalt Verkehr & Strukturpolitik liegt mit voraussichtlich minus 8,6 Millionen Euro rund eine Viertel Million Euro mehr in den Miesen als eingeplant, wie im Umweltausschuss vorgelegt wurde. Der Teilhaushalt Umwelt, Baurecht und ländlicher Raum steht derzeit laut Zwischenbericht mit knapp 5,3 Millionen Euro Minus eine Viertel Million Euro besser da, was unter anderem auf höhere Einnahmen beim Holzverkauf und bei den Jagdscheingebühren zurückzuführen ist. Der Erste Landesbeamte Ulrich Hoehler warf einige thematische Schlaglichter auf die Bereiche.

u Holz-Kartellverfahren: Von einer erstaunlichen Wendung berichtete Hoehler hinsichtlich der Waldbewirtschaftung im Land. Das Bundeskartellamt hatte zwar Mitte Juli noch die gemeinsame Holzvermarktung von Staats- und Privatwald weitgehend verboten, um dann aber den Sofortvollzug nun wieder einzukassieren. Erst soll eine Gerichtsentscheidung abgewartet werden, was laut dem Ersten Landesbeamten zwei Jahre dauern könnte. Daher gelte es nun, gemeinsam mit Städten und Gemeinden zu beraten, wie man sich zukunftsfähig ausrichte, worauf auch Christoph Hoffmann (CDU) setzt.

u Elektrifizierung: Land und Bahn seien nun „so nah wie nie zuvor an einem gemeinsamen Lösungsansatz“, freute sich Hoehler hinsichtlich der jüngsten erfolgreichen Verhandlungen zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke (wir berichteten). Ob dies nun ein großer Fortschritt oder ein Durchbruch sei, wie vom Landesverkehrsminister bezeichnet, darauf wollte sich Klaus Eberhardt (SPD) nicht in der Begrifflichkeit festlegen. Doch die Skepsis der Bahn sei gebrochen. Für den Kreis sei das auf 160 Millionen Euro geschätzte Projekt elementar wichtig. „Wir freuen uns auf weitere Durchbrüche.“ Der wesentlichste nächste Schritt ist jetzt der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Land und der DB als Netzinhaber.

Ortsumfahrung Rümmingen: Die Verzögerung der Planungen zur Ortsumfahrung Rümmingen ist laut Verwaltung nach wie vor nur schwer abschätzbar. Ende September hat das Landratsamt beim Verkehrsministerium eine Ausnahmegenehmigung für einen Bahnübergang über die Kandertalbahnstrecke gestellt. Erst, wenn bei den Gemeinden Rümmingen und Binzen Einigkeit herrsche, so Hoehler, könne man in die Entwurfsplanung einsteigen.