HaushaltsredenKreisumlage erhöht / CDU will Zeichen setzen / Politik weiß um kostspielige Zukunftsaufgaben
Das Feilschen um die Kreisumlage ist ohne ein von der CDU beantragtes „Signal“ beendet worden. Einigkeit herrschte gestern im Kreistag hingegen darüber, dass der Landkreis vor großen Herausforderungen und Problemen steht. Unterm Strich stand nach den Haushaltsreden die Verabschiedung eines Rekordhaushalts.
Von Marco Fraune
Kreis Lörrach. Fünf Wochen nach der Haushaltseinbringung durch Landrätin Marion Dammann schlug nun die Stunde des Parlaments. In den Haushaltsreden erfolgte aber trotz eines Rekordhaushaltsvolumens von 284 Millionen Euro (2014: 216 Millionen), einem Stellenplus von 124,78 und der geplanten Kreisumlage-Erhöhung keine Abrechnung mit der Verwaltung. Vielmehr setzen die Fraktionsvorsitzenden unter anderem noch auf weitere Kostenerstattungen bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung durch übergeordnete Stellen. Konsens herrschte auch hinsichtlich der Weiterverfolgung der strategischen Schwerpunkte.
Die Kreisumlage: Im Haushaltsentwurf fand sich eine Umlageerhöhung um einen Punkt auf 33 Punkte. Dies hätte für den Kreis eine Mehreinnahme von rund fünf Millionen Euro bedeutet. Wie in den Vorjahren wollte die Kreispolitik diesen Wert aber drücken, um die Gemeinden und Städte finanziell nicht so stark zu belasten. Unterm Strich stand nach den Haushaltsberatungen eine Erhöhung auf 32,4 Punkte. Dieser stimmten alle Fraktionen zu.
CDU-Chef Paul Renz war zuvor aber gescheitert, mit einem gleichbleibenden Kreisumlagesatz, der Mehreinnahmen von 2,25 Millionen Euro bedeutet hätte, ein Zeichen zu setzen. Im Haushalt wäre dann eine Deckungslücke entstanden, die durch noch zu erwartende Erstattungsleistungen geschlossen werden sollte. Der Antrag fiel bei den anderen Fraktionen durch. Dabei verwies Renz auf die Haushaltspositionen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, bei denen das Land zwar eine „Spitzabrechnung“ vornehme, dennoch erhebliche Aufwendungen beim Kreis hängen blieben. Für die Christdemokraten ist es unverständlich, warum der Landkreis beispielsweise mit vier Millionen Euro in 2016 für die Anschlussunterbringung abgelehnter Asylbewerber aufkommen soll. „Darin sehen wir einen Verhandlungsauftrag an die kommunalen Landesverbände.“
Die SPD sah die Umlageerhöhung hingegen als gut begründet an, erklärte Klaus Eberhardt. Und: „Wenn wir jetzt nicht angemessen erhöhen, werden wir zukünftig wegen der großen Zukunftsabsichten in einem viel stärkeren Maß Anpassungen vornehmen müssen.“ Freie-Wähler-Chef Ulrich May benannte zwar ein 29-Millionen-Euro-Rücklagen-bestand, doch es gebe eben auch einen gewaltigen Investitionsbedarf. Die FDP sehe „gar keinen Spielraum, zusätzlich Einnahmen zu kreieren oder nennenswerte Aufwandspositionen zu streichen“, ergänzte Wolfgang Roth-Greiner.
Flüchtlinge: Fraktionsübergreifend lobte die Politik das Wirken des Landkreises bei der Aufnahme von Flüchtlingen. May: „Es wirkt sich positiv aus, dass der Landkreis bis jetzt keine Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch genommen hat.“ Die finanziellen Herausforderungen beleuchtete unter anderem der SPD-Fraktionschef: „Der Gesamtaufwand von 65,6 Millionen Euro ist schwindelerregend und wäre ohne die Zuschüsse nicht zu verkraften.“ May sprach zudem von einem „Prognosedilemma“, da die künftigen Flüchtlingszahlen weiter unklar seien.
Den Blick in Richtung Integration richtete Grünen-Chefin Heike Hauk: „Wir müssen nun Wege finden von der Willkommenskultur zur Integrationskultur.“ Ihre Fraktion sehe die Herausforderungen aber auch die Chancen, die diese Flüchtlinge für die Gesellschaft mitbringen. Renz betonte das Erlernen der deutschen Sprache als Schlüssel zur Integration und Jobvermittlung.
Mobilität: Top-Thema der Kreispolitik ist weiter der Bereich Verkehr und Mobilität. Der Nahverkehrsplan oder auch das Radverkehrskonzept wurden parteiübergreifend hervorgehoben. Eberhardt blickte dabei auch auf flexible Verkehrsarten im ländlichen Raum.
„Bei dem Tempo sind wir in 15 bis 20 Jahren mit dem Programm fertig“, hofft Hauk darauf, dass nach den ersten auch die übrigen der 1000 Radverkehrs-Maßnahmen umgesetzt werden (siehe Bericht dritte Regio-Seite).
Soziales: Die Sozialaufwendungen würden weiter über dem Landesdurchschnitt liegen, stellte CDU-Fraktionschef Renz fest. Er hoffe, dass es bei der derzeit stabilen Wirtschaftslage bleibe, um die höheren Kosten durch höhere Einnahmen aufzufangen. Wolfgang Roth-Greiner hält es zwar für richtig, an der Sozialstrategie festzuhalten. Doch: „Wir sollten vermehrt hinterfragen, was wir uns künftig nicht nur im Bereich ,sogenannter’ freiwilliger Leistungen noch werden erlauben können.“
Schulentwicklung: Die Fraktionsvorsitzenden sehen den Landkreis bei der Neuausrichtung und Modernisierung der beruflichen Schulen auf dem richtigen Weg. Zugleich wissen sie um den „Stau an Instandsetzungen und Modernisierungserfordernissen“, wie Eberhardt erklärte. Neben dem Schulbudget in Höhe von 1,74 Millionen Euro gab die Politik auch grünes Licht für die 1,2 Millionen-Euro-Investitionen und die knapp eine Millionen Euro Investitionsausgabe für Maßnahmen im Rahmen des Schulentwicklungskonzepts. „Insgesamt sind Investitionen in einem Gesamtumfang von zirka 21 Millionen Euro ein eindeutiger Beweis dafür, wie wichtig dem Kreistag die berufliche Bildung ist“, unterstrich May.
Über die Neuausrichtung der beruflichen Schulen wurde zudem gesondert diskutiert (Bericht folgt).
