Kreis Lörrach Rheintalbahn: Schuster kritisiert Land

Die Oberbadische, 10.09.2014 23:02 Uhr

Regio. Schlechte Nachrichten kommen für das Thema Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen aus Stuttgart, wie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster und der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp gestern mitteilten. Das Landes-Verkehrsministerium habe auf Anfrage von Rapp erklärt, dass es sich nicht an Mehrkosten für die „Beste Lösung“ im Bereich Müllheim/Auggen beteiligt.

„Damit schlägt das Land eine Tür zu, obwohl der Projektbeirat weder abschließend entschieden hat, noch klar ist, wie hoch die Mehrkosten überhaupt sind“, so die Abgeordneten Rapp und Schuster. Es sei unglaubwürdig, wenn Hermann und die Grünen den Bürgern vor Ort Hoffnung machen, dann aber jede Verantwortung von sich weisen, wenn es um eine Landesbeteiligung beim Ausbau der Rheintalbahn für diesen Streckenabschnitt geht.

Die Aussage des Verkehrsministeriums, dass es die BBM-Lösung für „prüfwürdig“ erachte, sei nichts wert, wenn man von vorneherein jegliche Mitverantwortung von sich schiebe und nur immer auf den Bund verweist, kritisieren die Abgeordneten. „Die Chancen der Region verschlechtern sich jetzt erheblich.“ Das Landesverkehrsministerium hat in der kleinen Anfrage erklärt, dass „ein freiwilliges finanzielles Engagement des Landes aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich“ sei.

 
 

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