Ringen um Kreisumlage endet mit 32 Punkten

Von Marco Fraune

Kreis Lörrach. Die Kreisumlage wird im nächsten Jahr nicht über die 32 Punktpunkte hinaus steigen. Die Politik hat der Verwaltung damit 0,57 Punkte abgerungen, womit die Kommunen weniger stark belastet werden als zuvor im Entwurf vorgesehen. Darauf hatten die Kreistagsfraktionen gesetzt. Der rund 215,9 Millionen Euro (plus 14,7 Millionen zu 2014) umfassende Gesamthaushalt ist gestern im Kreistag einstimmig verabschiedet worden, nachdem die Fraktionssprecher zuvor teilweise mit kritischen Anmerkungen Stellung bezogen hatten.

Kreisumlage: Durch eine Ergebnisverbesserung von rund 6,5 Millionen Euro bei gleicher Kreisumlage nimmt der Landkreis trotz identischem Erhebungssatz aber mehr Kreisumlage ein als noch im Vorjahr.

Einvernehmlich hätten sich Verwaltung und Fraktionen auf Korrekturen verständigt, um das Ziel 32 Punkte zu erreichen, erklärte CDU-Chef Paul Renz in seiner Rede. Wie schwierig die Willensbildung teilweise war, ließ sich den Worten von SPD-Fraktionschef Klaus Eberhardt entnehmen „Die SPD-Fraktion hat sich nach einem sehr langen und intensiven Abwägungsprozess zu dem Ergebnis durchgerungen, da nicht nur der Kreis, sondern auch unsere Kommunen das Geld benötigen“, verwies er auf den dortigen Investitionsrückstau bei öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, Straßen oder auch den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Man wolle mit der nun ausgebliebenen Kreisumlageerhöhung „eine klare politische Botschaft verbinden“.

Eine Erhöhung hätte auch für Ulrich May (Freie Wähler) „insgesamt nicht gepasst“. Dass letztlich eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, habe vielleicht auch daran gelegen, „dass die Kürzungen in einer Art und Weise erfolgt sind, die man noch nicht als Aufgabenkritik bezeichnen kann“. Der Kreis stehe auch mit unverändertem Hebesatz gut da und weise eine Eigenkapitalquote von 79,4 Prozent (Vorjahr: 73 Prozent) auf – „ein traumhafter Wert“. Auch die Reinvestitionsquote und die Liquidität seien positiv.

Steigende Kosten: Sowohl die steigenden Personalkosten als auch die weiterhin stark steigenden Aufwendung im Sozial- und Jugendbereich wurden fraktionsübergreifend bei den Haushaltsberatungen in den Blick genommen. Darauf könne nur bedingt Einfluss genommen werden, meinte Renz. Zwar habe bei der Übernahme der gestiegenen Kosten der Grundsicherung der Bund Kompensation geleistet. Dies verband der CDU-Chef aber mit der Forderung nach einer Beteiligung auch an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. „Die Zwischenlösung für die Jahre 2015 bis 2017 ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Über die Personalkosten mit 48,5 Millionen diskutierte der Kreistag unter einem anderen Punkt. May machte hier deutlich, dass man die Steigerung um über neun Millionen Euro kritisch sehe (Bericht folgt).

Mobilität: Bei diesem Punkt drängt die Kreispolitik, schneller voran zu kommen. Besonders mit dem neuen Nahverkehrskonzept, will man dies erreichen. Kritisch sieht Margarete Kurfeß (Grüne), dass die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes nur durch eine neue Beschilderung für die Bürger im nächsten Jahr greifbar werde. „Die Frage sei erlaubt: Ist hier unser Mut zum Gestalten nur im Heft des Radverkehrskonzeptes verankert?“ Insgesamt bleibt das Ziel der Grünen, einen Paradigmenwechsel in der Mobilität zu erreichen. Gefordert wird ein zuverlässiger Stundentakt im Bus-/Sammelbus-/Taxi-Angebot im ganzen Kreis, ausreichend Busse und Bahnen in den Stoßzeiten sowie ein 15-Minuten-Takt in den städtischen Zonen.

Die Planungsmittel für die Teilumfahrung Rümmingen in Höhe von 300 000 Euro bezeichnete Kurfeß hingegen als „Anachronismus“. „Eine Mitfinanzierung durch das Land halten wir für illusionär.“ Klaus Eberhardt mahnte in seiner Rede, die „Maßnahme zu überdenken“, während Paul Renz nur auf einige Vorabklärungen verwies und Hürden, die noch zu nehmen seien.

Dem Trend einer zunehmenden Nahverkehrsbelastung soll mit attraktiven und benutzerfreundlichen Angeboten auf der Schiene und entsprechenden Busverbindungen, „insbesondere im ländlichen Raum“ begegnet werden, so der CDU-Chef. „Das Langfristziel ,Kandertalbahn’ bleibt auf der Agenda.“

Eberhardt forderte, den Nahverkehrsplan „zügig weiterzubearbeiten, wobei wir insbesondere die Diskussion flexibler Nahverkehrssystem im ländlichen Raum im Fokus sehen“. Sollten zusätzliche Maßnahmen wie die Elektrifizierung der Hochrheinbahn anstehen, hält er Organisationsstrukturen eines den gesamten Landkreis umfassenden Zweckverbandes aber für „überzogen“.

Der Freie-Wähler-Chef erwartet, dass die Arbeiten am Nahverkehrsplan zügig fortgesetzt werden. Darüber hinaus griff er die Forderung in der Schweiz nach einer intensiveren Nutzung der A98 als offizielle Umfahrung von Basel auf. „Es wäre erforderlich, dass der Landkreis die Diskussion zu diesem Thema aufnimmt.“ Die Chancen für die Elektrifizierung sieht er als gestiegen an.

Hierzu forderte Roth-Greiner, dass das politische Gerangel zwischen Berlin und Stuttgart aufhören müsse. Der Weiterbau der A98 sei für die Liberalen unstrittig. Die Bearbeitung der Themen ÖPNV oder Radverkehrskonzept dürften aber nicht bedeuten, „dass deswegen der motorisierte Individualverkehr vernachlässigt werden kann“. „Dass etwa die Hälfte unserer Kreisstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand ist, muss uns zu denken geben.“

Schulentwicklung: Fraktionsübergreifend wurde hier nochmals ein Bekenntnis zu den drei Standorten der beruflichen Schulen abgegeben. Der Erhalt und die Weiterentwicklung sei für die CDU „in Stein gemeißelt“, so Renz. „Wir stehen hier eindeutig für die dezentrale Gliederung des Ausbildungssystems“, meinte Eberhardt für die SPD. Die Schulentwicklung ist für die Freien Wähler auch ein Stück weit „Strukturpolitik für den ländlichen Raum“, womit eine politische Entscheidung am Ende stünde. „Alle drei Schulstandorte bleiben erhalten“, will auch Kurfeß nicht davon abrücken. Die FDP will ebenfalls alle drei bisherigen Standorte sichern und eine zu starke Fokussierung auf Lörrach vermeiden.

u  Ein Bericht zu weiteren Themenfeldern sowie Stellungnahmen zu den Eigenbetrieben des Landkreises folgt.