Sozialausgaben fressen Kreisumlage

Von Ulf Körbs

Kreis Lörrach. Der Zuschussbedarf für soziale Aufgaben im Kreis Lörrach werden im kommenden Jahr höher sein als die Einnahmen aus der Kreisumlage, deren Hebesatz um mehr als ein halbes Prozent erhöht werden soll.

Dies geht aus der Haushaltsrede von Landrätin Marion Dammann (wir berichten noch) hervor, mit der sie gestern den Etatentwurf im Kreistag einbrachte. In einer vorangegangenen Medienkonferenz betonte sie: „Wir haben unsere Planung mit einer Null als Ergebnis aufgestellt“. Das Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von 217 Millionen Euro, es liegt als um rund 16 Millionen Euro über der Budgetsumme des laufenden Haushaltsjahres.

Vor den Medien erläuterte die Verwaltungschefin, dass der Kreis zwar noch mit positiven Zuwendungen übergordneter Institutionen – Land und Bund – sowie auch noch von positiven Konjunkturdaten profitiere. So stieg die Steuerkraft im Kreis um 7,9 Prozent, was über dem Landesdurchschnitt liegt.

Aber sie zeichnete ebenso dunkle Wolken an den Horizont. Dabei geht es insbesondere um die Flüchtlingswelle, die auch vor dem Kreis Lörrach nicht halt machen wird: „Im Jahr 2013 kamen pro Monat rund 23, derzeit sind es 85, was aber eher noch zunehmen wird“.

Finanzdezernent Philipp von Ritter zu Groenesteyn war es vorbehalten, den Haushalt 2015 in seinen Hauptpunkten den Medien vorzustellen. Die Aufwendungen und Erträge solle bei rund 217 Millionen Euro liegen. Dabei will man Investitionen in Höhe von knapp 13 Millionen tätigen und 5,7 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Zudem rechnet man mit knapp 24,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. In einer Gegenüberstellung strich von Ritter auch heraus, dass die Aufwendungen im Sozialbereich – kalkuliert sind hier 91,8 Millionen Euro – die Einnahmen aus der Kreisumlage von 90,4 Millionen Euro „auffressen“ werden.

Ob sich die Kreistagsfraktionen in den Haushaltsberatungen, die bis Ende November abgeschlossen sein sollen, bei der Kreisumlage mit einer Schlankheitskur durchsetzen und die von der Verwaltung geplanten Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes um knapp sechs Zehntelpunkte abwehren wird können, bleibt also fraglich. Allzumal die Landrätin schon im Mediengspräch betonte, dass es sich hier um ein „legitimes Finanzierungsmittel“ handele, und auch direkt an die Bürger in den Städten und Gemeinden wieder zurückgeht. Außerdem konnte ihr Finanzchef von Ritter darauf verweisen, dass der neue Satz von 32,57 Prozent nur wenig über dem Landesdurchschnitt von 32,49 Prozent liegen wird.

Benötigt wird die Mehreinnahme von acht Millionen Euro, um das Flüchtlings- und Asylbewerberproblem mit dem Neubau einer Gemeinsschaftsunterkunft in Lörrach und dem Ankauf eines Grundstücks für ein neues Heim in Rheinfelden zu ermöglichen. Zudem will man die Internet-Breitbandversorgung ausbauen und rund zwei Millionen Euro für die Elektrifizierung der Hochrheinbahn im kommenden Jahr bereitstellen, um nur die größten Ausgabebrocken zu skizzieren.