Kreis Lörrach. Der SPD Kreisverband und Justizminister Rainer Stickelberger informierten am
Kreis Lörrach. Der SPD Kreisverband und Justizminister Rainer Stickelberger informierten am 1. August in Lörrach zur Bagatellgrenze, heißt es in einer Medienmitteilung. Die Mehrwertsteuer soll erst bei Einkäufen ab 50 Euro erstattet werden, fordert der SPD-Kreisverband.
Stickelberger erläuterte im Gespräch mit interessierten Bürgern auf dem Lörracher Marktplatz die Initiative der SPD Südbaden, die sich für einen Mindestbetrag bei der Erstattung der Mehrwertsteuer aussprechen. Gemeint sind die „grünen Zettel“. Zahlreiche Passanten stimmten dem spontan zu. Viele nahmen die Postkarten mit, die sich an Bundesfinanzminister Schäuble richten. „Es kann nicht sein, dass sich lange Schlangen bilden, wegen Cent-Beträgen, und alle müssen warten“, sagte eine Lörracher Bürgerin.
Die SPD Südbaden mahnt schon seit einiger Zeit die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Erstattung der Mehrwertsteuer für Nicht-EU-Bürger im Einzelhandel an. „Da muss das Rad nicht neu erfunden werden“, erläuterte Philipp Schließer vom Lörracher Kreisvorstand der SPD. „Auch in anderen EU-Ländern gibt es solche Mindestbeträge.“
Dazu sei die von Europaminister Peter Friedrich (SPD) geforderte Bagatellgrenze noch deutlich unter diesen Grenzwerten angesetzt. Die Bagatellgrenze könne sogar die Kaufbereitschaft noch erhöhen, meint Elke Hach vom SPD-Ortsverein Lörrach: „Es ist zu erwarten, dass der Kunde noch Dinge zugekauft bis zum Mindestbetrag, damit er in den Genuss der Erstattung kommt.“
