JahresversammlungKreisverband der Polizeigewerkschaft zieht durchwachsene Bilanz
Die Polizei in der Region hat viel zu tun: Wichtige Aufgaben können nur durch das Umgruppieren von Beamten bewerkstelligt werden, wie der Freiburger Polizeipräsident Bernard Rotzinger dieser Tage bei der Jahreshauptversammlung der Polizeigewerkschaft (DPolG) Kreisverband Lörrach auf dem Rührberg sagte.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Derzeit ist Entspannung angesagt in Sachen Wohnungseinbrüche, verwies Rotzinger noch auf einen Zuwachs der Einbrüche auf gut 30 Prozent im ersten Quartal dieses Jahres. Damit habe sich die Strategie ausgezahlt, verstärkt Präsenz zu zeige. „Zwischen 15 und 21 Uhr ist der Tagesdienst auf der Straße unterwegs“, erläuterte er die Taktik, um Einbrechern das Leben schwerer zu machen. „Allerdings sind wir am Anschlag, und viele Dinge bleiben unerledigt, was eigentlich nicht sein dürfte“, sagte er zudem mit Blick auf zwei Morde bei Freiburg, in deren Folge eine hundertköpfige Sonderkommission gegründet wurde. Steigendes Arbeitsaufkommen ist auch aufgrund der Terrorgefahr zu verzeichnen: Zu sogenannten Gefährdern und Rückkehrern aus Kriegsgebieten gingen eine Vielzahl von Hinweisen bei der Polizei ein. Davon betroffen sei auch der heimische Polizeibezirk. Etwa 30 Überprüfungen würden wöchentlich durchgeführt. Derzeit seien zwölf Beamte damit befasst, die für den Staatsschutz umgruppiert wurden.
Aufgrund des Personalmangels wird zukünftig die Veranstaltung Slow-Up nicht mehr unterstützt werden können, meinte Rotzinger vor dem Hintergrund zunehmender Aufgaben im Bereich des Staatsschutzes. Täglicher Wahnsinn auf den Straßen „Denn das, was auf uns zukommt, ist erst der Anfang“, mahnte der Polizeipräsident. Auch zur Lage der Kriminalität in der Stadt Weil am Rhein äußerte sich der Gast aus Freiburg. Was die Beamten dort geschafft hätten, mache ihn stolz: „Wir haben in Weil wieder Boden unter den Füßen, die Streifen können über die Hauptstraße fahren, ohne angegriffen zu werden.“ Dass die Polizei in Sachen Personalpolitik lange auf die richtige Weichenstellung durch die Politik warten musste, betonte Kreisvorsitzender Peter Faller. Die Reviere seien mit 80 Prozent deutlich unterbesetzt, verwies er auf Gefahren, die eine Aufstockung nötig machen. „Die unkontrollierte Zuwanderung hat erheblichen Folgen für die Polizei“, erwähnte Faller die Mehrarbeit unter anderem durch Kontrollen in Unterkünften und die Schlichtung von Auseinandersetzungen, und gleichzeitig nehme der „tägliche Wahnsinn“ auf den Straßen zu. Zudem führte Faller einen sinkenden Personalstand aufgrund altersbedingten Ausscheidens, eine in die Jahre gekommene Ausrüstung und steigende Überstunden an.
„Viele Beamte sind am Anschlag“, bilanzierte der Kreisvorsitzende. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung berichtete auch Landesvorsitzender Ralf Kusterer: Der Landeshaushalt sieht 381 zusätzliche Stellen, allerdings habe die vergangene grün-rote Landesregierung sehr zum Nachteil der Landespolizei gewirkt, erwähnte er den schlechten Zustand der Ausbildungsstätten. Dass die Polizei eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spiele, unterstrich der heimische Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne). „Denn wenn sich Menschen nicht mehr sicher fühlen, dann schadet das der Demokratie“, sagte der Politiker. In der Polizei als gesellschaftliches Spiegelbild sollte nicht nur der Frauenanteil steigen, sondern auch die Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund.
