Radverkehr: Fraktionen zum Radweg rechts der Wiese
Das Projekt grenzüberschreitender Radweg rechts der Wiese ist am Donnerstag Thema in der Sitzung des Gemeinderats. CDU, Grüne und Freie Wähler erläutern bereits im Vorfeld ihre Positionen.
Lörrach (mek). Die Christdemokraten erachten den Radweg „vom Grundsatz her als sinnvolle und umweltschonende Einrichtung“, so eine Mitteilung. Dass der Ausbau dennoch vorläufig nicht weiter verfolgt werden soll, liege einzig und allein daran, dass die Verwaltung versäumt habe, schon im Vorfeld die betroffenen Anlieger, die einen Teil ihres Grundstücks zum Verkauf freigeben müssten, in die Überlegungen einzubeziehen und mit ihnen zu sprechen. „Es gilt das Recht auf Eigentum. Solange die Grundstücksfrage nicht geklärt und eine einvernehmliche Lösung gefunden ist, kann die CDU einer Weiterführung der Planungen nicht zustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Höfler.
„Die gesamte Verwaltungsvorlage ist eigentlich ein Plädoyer für den Lückenschluss des grenzüberschreitenden Radwegs rechts der Wiese. Es verwundert, dass die Verwaltung als Empfehlung dann zu dem Schluss kommt, die Planung des Radwegs wegen fehlender Rahmenbedingungen nicht weiter zu verfolgen“, schreiben hingegen die Grünen in einer Mitteilung. Die Gründe hierfür seien im Widerstand der betroffenen Grundstückseigentümer und in einer sich nicht abzeichnenden Mehrheit im Gemeinderat für diesen Radweg zu suchen. „Vorauseilend hat sich die Verwaltung aus diesem Grunde dazu entschlossen, die grenzüberschreitende Radwegeverbindung auf Eis zu legen“, beklagt Stadtrat Gerd Wernthaler.
Die Situation sei für Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich (B 317, Fußgänger- und Velofahrerunterführung, Zollfreie Straße) „äußerst unbefriedigend gelöst“ und führe zu „gefährlichen Situationen zwischen diesen Verkehrsteilnehmern“.
Den Grünen wurde in der Debatte im Ausschuss für Umwelt, Technik, Bildung und Soziales vorgeworfen, den Radweg dem Naturschutz vorzuziehen. Die Grünen weisen diese Kritik als haltlos zurück und beziehen sich auf das in Auftrag gegebene Gutachten, das zum Schluss kommt, dass sich keine gravierenden artenschutzrechtlichen Probleme durch den Bau ergeben würden und eventuelle Eingriffe ausgeglichen werden könnten.
Die momentane Situation, den Radverkehr ab der Wiesebrücke „Ob der Bruck“ links der Wiese in beide Richtungen über einen Gehweg mit Zusatzschild „Radfahrer frei“ bei einer Gesamtbreite von lediglich drei Metern zu führen, sei dem Aufkommen an Fuß- und Radverkehr „in keinster Weise“ angemessen. Der Fußweg links der Wiese müsse „in Anbetracht des zunehmenden Pendler-, Schüler- und Freizeitradverkehrs entlastet werden“. Dem Velofahrer sei ein zügiges und sicheres Vorankommen und dem Spaziergänger ein sicheres Verweilen zu ermöglichen. „Hier hat die Verwaltung jetzt Lösungsvorschläge anzubieten“, fordert Wern-thaler.
Die Fraktion der Freien Wähler sieht im Radweg einen „Eingriff in ein unberührtes Gebiet mit vielfältigen Bäumen und Büschen sowie großer Tiervielfalt“, schreibt Fraktionsvorsitzender Uwe Claassen. Bereits 2009 wurde das Projekt zurückgestellt. Selbst Kai Hitzfeld vom BUND habe damals angemerkt: „Vom Naturschutz her ist das heikel.“ Und Thomas Schwarze vom Trinationalen Umweltzentrum habe sich „ablehnend geäußert“. Beim damaligen Ortstermin, so Claassen, hätten Gerd Wernthaler und Stephan Berg von den Grünen gesagt, dass der bestehende Radweg „nicht selten stark belastet“ sei. Doch statt eines Parallelwegs hätten sich beide für einen Ausbau des bestehenden Weges ausgesprochen.
„Die Zollfreie ist noch nicht zu Ende gebaut und der Kreisel wird wohl bald fertig werden. Wir sollten uns nun die Wochenenden anschauen, sollte es tatsächlich zu größeren Problemen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommen, wäre zu überlegen, den bestehenden Weg zu verbreitern. Eine solche Erweiterung wäre sicherlich kostengünstiger und ein geringerer Eingriff in die Natur“, erklärt Claassen.
