Beteiligungsprozess weiterführen

Lörrach. In der jüngsten Fraktionssitzung beschäftigen sich die SPD-Stadträte mit den Tagesordnungspunkten der heutigen Gemeinderatssitzung. Als Gäste nahmen unter anderem Jürgen Kern, geschäftsführender Vorstand der Baugenossenschaft Familienheim, und Michael Pilgermeier vom Lörracher Ortsverein teil. Energiestandards Vor allem das Thema Energiestandards wurde laut einer Mitteilung intensiv diskutiert. Dabei geht es einerseits um die städtischen Gebäude, vor allem aber auch um städtische Grundstücke, die zur Wohnbebauung verkauft werden. Jürgen Kern plädierte aus Sicht einer Baugenossenschaft dafür, durch Standards, die in Lörrach eine Stufe über den gesetzlichen Vorschriften liegen, das Bauen nicht weiter zu verteuern.

Dem schloss sich der Fraktionsvorsitzende Günter Schlecht an, der betonte, es müssten auch Ausnahmen möglich sein. Michael Pilgermeier und Fraktionsmitglied Horst Simon gaben dagegen zu bedenken, dass sich mittelfristig durch sinkende Betriebskosten die erhöhten Baukosten rechneten und ab 2021 die Lörracher Standards vom Gesetzgeber einheitlich vorgeschrieben sein werden.

Die Fraktion wird darum nicht einheitlich abstimmen. Unterstützt wird allerdings die geforderten Plusenergie-Standards und die Wärmeversorgung im Neubaugebiet Belist. Hier bekräftigte Simon als Haagener Ortsvorsteher die Forderung nach einer zentralen Wärmeversorgung. Leitbild Für Hubert Bernnat und die anwesenden Mitglieder des Ortsvereins ist wichtig, dass der Gemeinderat das in einem großen Beteiligungsprozess entstandene Leitbild nicht nur zu Kenntnis nimmt. Insofern sei man mit der nun in der Vorlage enthaltenen Formulierung „Der Gemeinderat anerkennt das Leitbild als richtungsweisenden Impuls für die politische Diskussion in den Gremien“ zufrieden.

Wichtig für die Fraktion sei auch, dass der Beteiligungsprozess weitergeführt und konsequent auf Nachhaltigkeit geachtet werde. Insofern seien die Haushaltsmittel von etwas mehr als 6000 Euro und in den Folgejahren von rund 5000 Euro gut eingesetztes Geld.

Pro Digno Mit großer Unterstützung und Dank für die Arbeit wird die Fraktion den Zuschüssen für den Verein Pro Digno zustimmen. Dieser leiste für die Stadt eine Pflichtaufgabe bei der Unterbringung von obdachlosen, insbesondere alleinstehenden Personen. Annette Bachman-Ade, die den Verein bei deren Hoffest besucht hatte, berichtete davon voller Anerkennung. Beitragserhöhung Schweren Herzens werde die Fraktion auch die Erhöhung der Beiträge für den Gemeindekindergarten Brombach mittragen, so Christiane Cyperrek. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt und unter dem Gesichtspunkt, dass die Beiträge im Vergleich am unteren Ende der Skala liegen, erscheine dies unumgänglich. Parkleitsystem Begrüßt wird das neue Parkleitsystem. Für eine Einkaufstadt wie Lörrach mit seinen Verkehrsproblemen sei dies ein unbedingtes Muss. Ablehnung Nicht zustimmen wird die SPD dem Antrag der CDU zur Beauftragung eines Büros zur Kostenermittlung und des Raumbedarfs für die Schulentwicklung. Die Kosten dafür stünden in keinem Verhältnis zum konkreten Nutzen.

Ebensowenig werde man den Antrag der Grünen unterstützen, die öffentlichen Sitzungsunterlagen der Öffentlichkeit zum gleichen Zeitpunkt wie dem Gemeinderat zugänglich zu machen. Nach Meinung der SPD ist für die Stadträte ein Informationsvorsprung von wenigen Tagen notwendig, um sich in der Öffentlichkeit dann auch begründet äußern zu können.