Von Bernhard Konradund Guido Neidinger Lörrach. Baden-Württembergs Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid, plädiert für die Abschaffung der Mehrwertsteuerrückerstattung für Schweizer Kunden bei einem Einkaufswert bis zu 50 Euro. Dies, obgleich sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine solche Mindestgrenze ausgesprochen hat. Wie nehmen Handel und Zoll den neuen Vorstoß auf" Wir haben uns umgehört. Der Pro Lörrach -Vorsitzende Sollte die Mehrwertsteuer bei Einkäufen bis zu 50 Euro nicht erstattet werden, sieht der Pro-Lörrach-Vorsitzende Horst Krämer vor allem auf kleinere Geschäfte Probleme zukommen. Krämer würde die Bagatellgrenze bei maximal 25 Euro ansetzen. Damit könnte nach seiner Einschätzung die Zahl der Ausführbescheinigungen, die den Zoll belasten, um 50 Prozent reduziert werden. Bei Kleinstbeträgen appelliert Krämer an die Geschäfte, keine grünen Zettel auszuhändigen. Leider gebe es Schweizer Kunden, „die sich sogar einen grünen Zettel geben lassen, wenn sie eine Plastiktüte für 20 Cent kaufen“. So etwas gehe eindeutig zu weit. Auch schlecht oder fehlerhaft ausgefüllte Ausfuhrbescheinigungen belasteten den Zoll unnötig. Der Einzelhandelsprecher Peter Vogl geht noch einen Schritt weiter und sieht die Bagatellgrenze bei einem Einkaufswert von zehn Euro. Wenn die Politik die Grenze bei 50 Euro ansetze, sei das viel zu hoch und würde laut Vogl „den Einzelhandel empfindlich treffen“. Dann seien deutlich spürbare Umsatzrückgänge zu befürchten. „Immerhin sprechen wir bei einem Warenwert von 50 Euro von einem Erstattungsbetrag von rund acht Euro. Und das ist kein kleiner Betrag“, rechnet Vogl. Verständnis zeigt auch er dafür, dass die Zollbeamten durch Kleinstbeträge, für die sie eine Ausfuhrbescheinigung abstempeln müssten, unnötig belastet werden. Aber: Gerade für den Einkauf im kleinen Grenzverkehr sei es wichtig, die Bagatellgrenze nicht zu hoch anzusetzen. Der Unternehmer Jörg Hieber, Gründer der Hieber-Märkte, betont: „Solche Regulierungen wären schädlich.“ Was zwingend vorangebracht werden müsse, sei die elektronische Abwicklung: „Technisch ist das machbar, aber der Wille muss vorhanden sein“, sagte Hieber, der ein elektronisches Kartensystem zur Sprache brachte. Er habe Verständnis für die schwierige Situation der Zoll-Mitarbeiter, das gesamte Verfahren sei einfach nicht mehr zeitgemäß. Hieber erinnerte an die Bedeutung von Basel und der Nordwestschweiz für die Raumschaft auf deutscher Seite: „Die ganze Region lebt von der Schweiz.“ Der Zoll -Pressesprecher Harald Bannasch, stellvertretender Pressesprecher des Hauptzollamts Lörrach, hielt sich mit einer Bewertung des Vorschlags aus der Landespolitik zurück. Zudem müsste man gegebenenfalls abwarten, wie sich das Einkaufsverhalten der Nicht- EU-Bürger in Grenznähe nach der Einführung einer Bagatellgrenze entwickeln würde. Vermutlich würde die Zahl der Ausfuhrbescheinigungen sinken. Beim Hauptzollamt Lörrach mit einem zu betreuenden Grenzbereich zwischen Weil-Friedlingen und Rheinfelden sind 43 Beamte ausschließlich mit dem Abstempeln der Ausfuhrbescheinigungen befasst. Im Jahr 2014 seien 5,17 Millionen Bescheinigungen abgestempelt worden. Nach der Entkoppelung des Schweizer Frankens vom Euro sei die Zahl noch einmal deutlich angestiegen. Mussten die Beamten im 1. Quartal des vergangenen Jahres 1,21 Millionen Aufuhrbescheinigungen bearbeiten, so waren es nach der Entkoppelung im 1. Quartal dieses Jahres 1,54 Millionen: eine Steigerung von 26,7 Prozent. Die Wirtschaftsförderin Marion Ziegler-Jung sieht mit Blick auf Schmids Vorschlag gegenwärtig keine Notwendigkeit zu einer klaren Positionierung. Denn: Erstens sei der durch die wachsende Schweizer Kundschaft zunehmende Verkehr „bewältigbar“. Darüber hinaus sagte sie zum Schreiben des Landesministers an den Bundesfinanzminister, dass sie dieses im Wortlaut sehen müsse, um sich konkreter zu den Argumenten äußern zu können. Deshalb wolle sie die Angelegenheit derzeit nicht näher kommentieren. Nachdem der Zoll selbst die Einschätzung Schäubles zur Sache kommuniziert habe, sehe sie bis auf Weiteres „keine neue Lage“. Sie hoffe aber, dass Lörrach gegebenenfalls „in die Meinungsbildung mit einbezogen wird“. Zudem wäre es sinnvoll, „die Automatisierung voran zu bringen“. Die Filialleiterin Herlinde Deger, Leiterin der DM-Filiale in der Bärenfelserstraße, meint, die von Schmid vorgeschlagene Variante wäre zwar in mancherlei Hinsicht „etwas praktischer“, indes geht sie davon aus, dass beim Bezahlen an den Kassen zumindest in der Anfangsphase Diskussionsbedarf entstehen würde. Und: Die neue Regel könne den Einkauf in Deutschland für Schweizer Kunden generell unattraktiver machen. Deshalb sagt Deger: „Es soll so bleiben, wie es ist.“