Lörrach: Die Bürger mehr beteiligen - Lörrach

Lörrach Die Bürger mehr beteiligen

Die Oberbadische 24.06.2015 - 23:02 Uhr

SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Masterplan Mobilität

Lörrach. „Wenn wir das Ziel des Masterplans erreichen wollen, müssen wir bei den konkreten Einzelmaßnahmen noch stärker auf alle Projekte setzen, die den Bewohnern und Besuchern unserer Stadt eine überzeugende Alternative zum Auto bieten“, heißt es in einer Mitteilung von SPD-Stadträtin Christiane Cyperrek. Zudem fordert die SPD verstärkte Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie erneut mehr Bürgerbeteiligung ein.

Auch wenn die Kosten der einzelnen Mobilitätsarten nicht miteinander vergleichbar seien, zeige die Übersicht, dass Projekte aus den Bereichen Fußgänger-, Rad- und ÖPNV-Verkehr stärker priorisiert werden müssten. Vor allem der Stadtbus könne noch deutlich verbessert werden. „Der Stadtbus fährt derzeit noch an vielen potenziellen Nutzern vorbei“, stellt Cyperrek fest. Im Vergleich mit Städten ähnlicher Größe gebe Lörrach hier relativ wenig Geld aus. „Das Liniennetz muss überprüft und erweitert werden, für die Haltestellen brauchen wir ein elektronisches Fahrgastinformationssystem“, betont die SPD. Vor allem aber fehle immer noch ein Kurzstreckentarif. Beim Radverkehr setzt die SPD auf eine umfassende Radwegekonzeption, die bislang fehle. Vor allem Lückenschlüsse wie beim Radweg westlich der Wiese als direkte Anbindung an den Radweg auf Schweizer Seite müssten priorisiert werden.

Fast gänzlich fehle in der Fortschreibung das Thema Verkehrssicherheit und Verkehrsüberwachung. Die SPD plädiert für eine Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes, um Verstöße von Auto- und Radfahrern in der Innenstadt wie in den Ortsteilen besser in den Griff zu bekommen.

Der vorgelegte Masterplan macht überdies deutlich, dass „wir in maßgeblichen Projekten zur Stadtentwicklung nicht weiterkommen, weil wir von Entscheidungen anderer abhängig sind – so beim Dienstleistungszentrum, bei Krankenhausvorplatz und bei der B 317. Damit ist die Weiterentwicklung ganzer Quartiere ausgebremst“, so die SPD. Die Stadt solle daher den Druck auf das Regierungspräsidium erhöhen, damit die Knotenpunkte an der Wiesentalstraße so schnell wie möglich optimiert werden. Hier verweist die SPD auf ihren bereits 2011 gestellten Antrag.

Da eine hohe Aufenthaltsqualität von zentraler Bedeutung für die Stadt ist, stelle sich darüber hinaus die Frage, ob angesichts der Blockade bei den Quartieren um Post und Bahnhof sowie beim Kreiskrankenhaus nicht andere Projekte zur Steigerung der Aufenthaltsqualität vorgezogen oder beschleunigt werden können. „Projekte dazu gibt es genug: Hebelpark, Lichtmasterplan, Ausgestaltung der Fußgängerzone in der Tumringerstraße“, meint Cyperrek.

Bereits bei der vergangenen Fortschreibung des Masterplans hatte die SPD die Erarbeitung von Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung eingefordert. „Wir brauchen nicht jedes Jahr eine so breite Beteiligung wie zu Beginn des Prozesses, aber in regelmäßigen Abständen müssen die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Ideen einzubringen“, so die SPD. Eine Möglichkeit wäre eine Internet-Befragung.