Die Zöllner entlasten

Die Einführung einer Bagatellgrenze beim Einkaufstourismus zur Entlastung des Zolls war das zentrale Thema am SPD-Infostand in Lörrach.

Lörrach. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft Wolfgang Kailer und weitere Mitglieder der Gewerkschaft waren angereist, um die SPD sowie den Landtagsabgeordneten und Justizminister Rainer Stickelberger vor Ort in ihrer Forderung zu unterstützen.

„Das macht deutlich, wie groß die Probleme gerade beim Zoll sind, und wie wichtig die Bagatellgrenze ist“, betonte Stickelberger.

Gemeinsam mit den Vertretern der Zollgewerkschaft (BDZ) informierten Stickelberger und die Lörracher Genossen über das Thema. Ziel der SPD ist es, so Stickelberger, eine Bagatellgrenze von 50 Euro bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer einzuführen.

Auch die Passanten konnten direkt mit Karten für oder gegen die Bagatellgrenze abstimmen. Das Ergebnis dieser Umfrage war selbst für die SPD überraschend: Nur ein einziger Bürger votierte gegen die Einführung einer Bagatellgrenze – alle anderen stimmten dafür.

Auf Initiative aller SPD-Landtagsabgeordneten mit Wahlkreisen an der Grenze zur Schweiz hat die Landesregierung erst kürzlich eine Bundesratsinitiative auf Einführung einer Bagatellgrenze für Kunden aus der Schweiz beschlossen. Damit sollen vor allem die Zollstellen  entlastet werden, an denen sich zu Stoßzeiten oft lange Schlangen bilden, weil die Kunden ihre „grünen Zettel“ dort abstempeln lassen müssen.

Dies machten auch die Vertreter der Zollgewerkschaft am SPD-Stand deutlich und forderten ebenfalls eine schnelle und effektive Lösung. „Es ist nicht mehr vertretbar, dass gut ausgebildete Zöllnerinnen und Zöllner aufgrund des stark gestiegenen Schweizer Einkaufstourismus zum Teil alle neun Sekunden einen Ausfuhrkassenzettel abstempeln, bei denen der Erstattungsbetrag teilweise unter einem Euro liegt“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kailer.

Verschärft wird diese Schieflage durch Kunden, die ihre Waren zur Ausfuhr abfertigen aber nicht wie vorgeschrieben in die Schweiz ausführen.

„Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen“, ärgert sich Kailer über das Verhalten mancher Abnehmer am Schalter, denn eine effektive Kontrolle der ausgeführten Waren kann nicht mehr geleistet werden.“