Ein Achter in der Fahrrad-Debatte

Von Guido Neidinger

Obwohl es sich nur um einen Bericht zum „Radverkehrskonzept“ der Stadt Lörrach handelte, schaukelte sich die Diskussion zu diesem Thema am Donnerstagsabend im Rathaus regelrecht hoch und gipfelte in Vorwürfen und Unterstellungen.

Lörrach. In seinem Vortrag zum Thema „Fahrradfreundliche Kommune – Radverkehrskonzept“ verwies Fachbereichsleiter Klaus Dullisch auf den verabschiedeten Masterplan Mobilität und auf das vor zwei Jahren vorgestellte Radverkehrskonzept des Landkreises, an dem die Stadt Lörrach aktiv beteiligt war. Die Auszeichnung als Fahrradfreundliche Kommune im Dezember 2015 ist für Dullisch eine Bestätigung dafür, dass sich eine Prüfkommission mit den Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs zufrieden zeigte.

Den bisher ergriffenen Maßnahmen müssten jedoch weitere folgen, um dieses Qualitätssiegel, das alle fünf Jahre vergeben wird, wieder zu erhalten.

Dullisch nannte unter anderem die Erarbeitung eines umfassenden strategischen Radverkehrskonzepts , die Erhebung des Modal Split (Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel), die weitere Einrichtung von Fahrradstraßen, neue Formen der Radverkehrsführung, vor allem an Knotenpunkten, und die Verbesserung der Beschilderung für Radfahrer.

Ein Kernsatz in Dullischs Vortrag, der in der späteren Diskussion für Zündstoff sorgte, lautet, es sei notwendig, „die Menge oder zumindest die Ansprüche des motorisierten Individualverkehrs an Geschwindigkeit und Komfort zu reduzieren und den Fußgänger- und Radverkehr sowie den öffentlichen Verkehr zu fördern.“

Bernhard Escher (CDU) sieht darin die klare Absicht, den Fahrradverkehr zu stärken bei einer gleichzeitig bewussten Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs. Der CDU-Stadtrat betonte ausdrücklich, nichts gegen das Fahrradfahren zu haben und das Fahrrad selbst oft in der Stadt zu benutzen. Zudem sei viel für die Förderung des Fahrradfahrens in Lörrach getan worden. Nach diesen einführenden Worten holte Escher dann zum Rundumschlag aus. Der Stadtverwaltung warf der CDU-Stadtrat vor, immer dann, wenn sie mit Verkehrsmaßnahmen im Ausschuss nicht durchkomme, diesen zu umgehen und straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu verfügen. „Wir fühlen uns ausgehebelt“, betonte Escher. Als Beispiel nannte er die Einrichtung von Fahrradtaschen an der Einmündung Obere Riehenstraße/Basler Straße im Bereich der Bahnunterführung Süd. Dafür, so Escher, habe es keine Notwendigkeit gegeben, weil hier gar kein Radverkehr herrsche. Die Maßnahme habe bis zu 50 000 Euro gekostet und lediglich dazu geführt, den Autoverkehr zu behindern.

Auch die Markierung des Fahrradschutzstreifens auf der Bahnhofstraße wurde laut Escher ohne Information des zuständigen Ausschusses angeordnet. Der Schutzstreifen aber führe zu zusätzlichen Problemen beim Linksabbiegen, vor allem in die dortigen Parkhäuser.

Escher forderte unmissverständlich: „Ich will keine Maßnahmen mehr, bei denen der motorisierte Individualverkehr zurückstecken muss.“ Ähnlich sehen das auch die Freien Wähler. „Ich kann jedes Wort von Herrn Escher unterschreiben“, sagte Thomas Denzer. Für das Radfahren brauche man kein Konzept. Wer das Fahrrad benutzen wolle, der steige auf und benutze es. „Der Bogen in Lörrach ist vielfach überspannt“, kritisierte Denzer vor allem „die roten Kleckse“ auf den Straßen. Gemeint sind hier farblich markierte Fahrradstreifen und die ebenfalls rot markierten Fahrradtaschen an Ampelkreuzungen. Sein Fraktionskollege Matthias Lindemer ergänzte: „Es geht bei vielen Maßnahmen nicht darum, den Radverkehr zu stärken, sondern den Autoverkehr zu schwächen.“

Dem widersprach Bürgermeister Michael Wilke vehement. Der Ausschuss werde keineswegs ausgehebelt, und der Fachbereich Verkehr „arbeitet nicht eigenmächtig, sondern ist an Recht, Gesetze und Vorschriften gebunden“.

Kein Verständnis für die negative Haltung von CDU und Freien Wählern gegenüber den Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs hat Christiane Cyperrek (SPD). Sie betonte: „Wir wollen den Fahrradverkehr fördern und stärken“. Bei der CDU sei dieser Wille nicht erkennbar. Radfahrer leisteten viel, um die Straßen zu entlasten.

Leonie Wiesiollek (Grüne) forderte die Verwaltung sogar auf, mehr Mut zu zeigen und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs „konsequent umzusetzen“. Lörrach brauche ein Radverkehrskonzept und deutlich mehr Investitionen und Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr.