„Es war kein Hassjahr“

Von Peter Ade

Nachdenklich und kämpferisch zugleich gab sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster am Sonntag beim Neujahrsempfang der Christdemokraten aus Stadt und Landkreis in der Alten Halle Haagen. Ehrengast war die frühere Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm.

Lörrach -Haagen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Xaver Glattacker begrüßte eine illustre Gästeschar mit zahlreichen Kommunal- und Regionalpolitikern.

In ihrer Eigenschaft als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg gab Heute-Bluhm der Arbeit der Landesregierung unter CDU-Beteiligung gute Noten. Der Umgangston mit den Grünen als Koalitionspartner sei „anständig“ und bilde die Basis für konstruktive Politik.

Grundsätzlich sei es nach den Landtagswahlen im März richtig gewesen, mit den Grünen die Regierung zu bilden. Die CDU habe ihr eigenes Profil bewahrt. „Es ist wichtig, dass wir in der Regierungsarbeit erkennbar bleiben und eigene Akzente setzen“ – nur so werde die CDU auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl erfolgreich abschneiden. Allerdings beklagte die frühere Lörracher Rathauschefin den „zunehmend enger werdenden Finanzspielraum für Städte und Gemeinden“. Dieses Manko sei nur deshalb leichter zu verschmerzen, da die Finanzlage der Kommunen im Großen und Ganzen positiv sei. Als große Herausforderung des Landes im neuen Jahr bezeichnete Heute-Bluhm die Digitalisierung, an der die Rathäuser und Kreisverwaltungen unbedingt beteiligt werden müssten.

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Schuster appellierte eindringlich, die „große politische Mitte“ wieder erkennbar zu machen und die Debatte über aktuelle Themen nicht den „Radikalen von Links- und Rechtsaußen“ zu überlassen.

Der Abgeordnete wehrte sich dagegen, das Jahr 2016 als „Hassjahr“ zu bezeichnen und die Lage der Nation ständig zu dramatisieren. Er verwies aus seiner Sicht auf einen schuldenfreien Bundeshaushalt, hervorragende Entwicklungen am Arbeitsmarkt sowie „beste Zuwächse“ bei Löhnen und Renten. Deutschland sei ein Musterbeispiel für erfolgreiche soziale Marktwirtschaft. Es spricht nach den Worten Schusters „für sich“, dass über die Hälfte des Bundeshaushalts in den Sozialbereich fließe.

Als „saudumm und schwachsinnig“ bezeichnete der Christdemokrat den Versuch, Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten für Terroranschläge hierzulande verantwortlich zu machen. Gleichwohl verteidigte er die Schaffung von Transitzentren an den Grenzen, um die Einreise potenzieller Terroristen und Gefährder von vornherein zu unterbinden. n  Siehe weiterer Bericht auf der Seite „Regio“