Lörrach. Die Freien Wähler sehen sich durch das Schreiben des Ministeriums
Lörrach. Die Freien Wähler sehen sich durch das Schreiben des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg an den Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche bestätigt, wie sie in einer Pressemitteilung betonen.
Aus dem Schreiben gehe hervor, dass auf kommunaler Ebene auch dann ein Handlungsspielraum besteht, wenn Lärmgrenzwerte leicht überschritten werden. Denn weder seien diese Lärmgrenzwerte gesetzlich festgeschrieben, noch lösten sie eine Pflicht zur Beschränkung auf 30 km/h aus. Die Lärmbelastung der Anwohner sei immer abzuwägen gegen Funktion und Leistungsfähigkeit der Straße.
Eine Beschränkung auf 30km/h sei nur dann sinnvoll, wenn man den Verkehr verlagern möchte oder ein hoher Fußgängerverkehr besteht, wie es beispielsweise im Ortskern von Brombach der Fall ist.
Die Freien Wähler sehen die Wallbrunnstraße wie auch die Freiburger Straße und die Basler Straße als überörtliche Straßen, deren Funktion für den Verkehr erhalten werden muss. Diese Straßen eigneten sich deshalb nicht für eine Beschränkung auf 30km/h. Andernfalls können Zulieferer, Handwerker und Berufspendler, aber auch der ÖPNV nicht mehr effizient arbeiten. Des Weiteren müsse bedacht werden, dass viele Umweltchemiker bei 30 km/h eine höhere Emission bestimmter Schadstoffe erwarten.
Um dennoch eine Entlastung der Anwohner aller Straßen zu erreichen, plädieren die Freien Wähler für die qualitative Verbesserung der Alternativen zum Autoverkehr. Darunter fallen etwa Verzahnung, Taktung und Tarifsystem des ÖPNVs oder die Einrichtung von Park and Ride Plätzen.
Damit stünden die Freien Wähler zu den Ergebnissen der Klausurtagung des Gemeinderats, betonen sie in ihrer Mitteilung.
