Gemeinderat: Zollquartier und Strompartner

Lörrach (mek). Der Sachstandsbericht zum Zollquartier Lörrach/Riehen wurde am Donnerstag kurzfristig von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung abgesetzt. Die Stadt Lörrach bekommt bekanntlich einen Zuschuss in Höhe von 5,29 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm, die Hälfte der Summe muss aber gleichzeitig durch die Stadt kofinanziert und in den Haushalt eingebracht werden. Da dafür aber mehr Zeit bleibt als gedacht, wurde der Punkt vertagt.

Unterdessen wurde der Änderung des Kriterienkatalogs zur Auswahl eines Kooperationspartners für den Ankauf des Stromnetzes (wir berichteten) zugestimmt. Der Katalog war zunächst so angepasst worden, dass eine Beteiligung der Bürger im Rahmen der Finanzierung der kommunalen Beteiligung an der Kooperationsgesellschaft möglich ist.

Eine gesellschaftsrechtliche Bürgerbeteiligung hätte hingegen eine umfassendere Überarbeitung des Katalogs erfordert. Das dafür erforderliche Zeitbudget würde zu einer Verzögerung des gesamten Verfahrens führen, weshalb beschlossen wurde, diesen Ansatz nicht weiter zu verfolgen.