Lörrach (ndg). 77 Prozent der Anlieger hatten im Jahr 2008 die
Lörrach (ndg). 77 Prozent der Anlieger hatten im Jahr 2008 die Sanierung und Umgestaltung der Grabenstraße freiwillig mit erheblichen finanziellen Beiträgen mitfinanziert. Jetzt erhalten sie ihr Geld – insgesamt knapp 140 000 Euro – zurück.
Damit erkauft sich die Stadt Lörrach die alleinige Verfügungsgewalt über die weitere Entwicklung in dieser Straße und vermeidet rechtliche Probleme beim künftigen Straßenausbau. Diese hätten auftauchen können, wenn die Stadt nicht unbedingt notwendige Umbaumaßnahmen in der Innenstadt durchgeführt und die dortigen Anlieger nicht an den Kosten beteiligt hätte.
Für Petra Höfler (CDU) steht die Notwendigkeit der Rückzahlung der Anlieger-Beiträge außer Frage.
Auch Christiane Cyperrek (SPD) betonte: „Wir müssen aus diesem Fehler lernen. Straßenbau ist eine öffentliche Aufgabe, die auch von der öffentlichen Hand finanziert werden muss.“ Cyperrek verwies auf die Bedenken im Gemeinderat, als die private Beteiligung an der Umgestaltung der Grabenstraße seinerzeit beschlossen wurde.
Nicht gelungen ist bisher laut Stefan Berg (Grüne) die Reduzierung des Autoverkehrs in der Grabenstraße. Sobald das Geld der Anlieger zurückgezahlt sei, könne die Stadt sich wieder um dieses Problem kümmern und müsse dabei keine Rücksicht auf Einzelinteressen nehmen.
Auch Hans-Peter Pichlhöfer (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, die Grabenstraße in einem nächsten Schritt schnellstmöglich von unnötigem Verkehr zu befreien.
Nicht exakt beantworten konnte die Verwaltung die Frage von Uwe Claassen (Freie Wähler) ob die Rückzahlung der Beiträge vertraglich gesichert sei, und was passiere, wenn ein Anlieger die Rückzahlung nicht akzeptiere.
