Lörrach Handlungsfähigkeit sichern

Die Oberbadische, 26.02.2016 23:01 Uhr

Lörrach (bk). „Wir brauchen Handlungsspielräume“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz angesichts der finanziellen Entwicklung der städtischen Haushaltslage im Gemeinderat. Derzeit geht’s der Kommune noch recht gut, aber die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Deshalb möchte die Verwaltung gegensteuern und pro Jahr fünf Millionen Euro einsparen (wir berichteten). Diesen Grundsatzbeschluss unterstützte das Gremium ebenso einstimmig wie die Einrichtung einer Haushaltsstruktur-Kommission und eine externen Prozessbegleitung. Obgleich diese den Haushalt im Jahr 2016 mit 40 000 Euro belasten wird, waren sich die Stadträte einig über die Notwendigkeit, auch einen Blick von Außen auf kommende Aufgabe werfen zu lassen. Weil nicht nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden soll, entwickelten Fachbereiche der Stadt gegenwärtig selbst Sparvorschläge, sagte der Fachbereichsleiter „Finanzen“, Peter Kleinmagd. Ulrich Lusche (CDU) regte an, über die Einführung eines Finanzbürgermeisters nachzudenken. Dies wäre zwar „etwas teurer, aber strukturell sinnvoll“. Diese Debatte lehnte Günter Schlecht (SPD) zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er unterstütze die Verwaltung, um die Investitionskraft der Stadt zu stärken. Dies unterstrich Margarete Kurfeß (Grüne) mit Blick auf die notwendige „Leistungsfähigkeit“ der Kommune. Uwe Claassen (Freie Wähler) lobte unter anderem den Ansatz „die Mitarbeiter mitzunehmen.“ Der Kämmerer erläuterte, angesichts der Höhe des Sparzieles „müssen Ausgaben wie Einnahmen in Betracht gezogen werden, sonst ist das unrealistisch“, Das heißt: Es ist wohl mit Steuererhöhungen zu rechnen. Zuvor hatte Lutz betont, die Stadt biete heute deutlich mehr als noch vor Jahren.

 
 

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