Ideen aus Klausur nicht eingearbeitet

Lörrach. Eine wegweisende zukunftsfähige Mobilität für die Stadt wird fortschreibend mit dem „Masterplan Mobilität“ erarbeitet, der 2013 vom Gemeinderat beschlossen und mit Bürgerbeteiligung erstellt wurde. Weitere Ideen wurden bei der Klausurtagung des Gemeinderats entwickelt. „Leider fehlen einige Themen in der nun vorliegenden Fassung des fortgeschriebenen Masterplans“, heißt es in einer Mitteilung der Freien Wähler.

Strategische Ziele, die als konkrete Projekte innerhalb vorgegebener Zeitabläufe umgesetzt werden sollen, bilden die Grundlage des Konzepts, das in der heutigen Gemeinderatssitzung vorgelegt wird. Einigen Handlungsbedarf hinsichtlich der Verwirklichung des Masterplans diskutierten die Freien Wähler Lörrach in ihrer Fraktionssitzung. Hans-Peter Pichlhöfer forderte eine bessere Vertaktung von Bus und Bahn. Uwe Claassen kritisierte, dass eine Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahnbetriebsordnung fehle. Ebenso fehle auch eine Machbarkeitsstudie in Bezug auf eine Tramverlängerung auf alternativer Streckenführung auf dem früheren Gewerbekanal und eine Mobiltätsdrehscheibe am Bahnhof Haagen. Positiv wird beurteilt, wie sich die Schrankenschließzeiten auf einen 15-Minutentakt der S-Bahn auswirken werden. Thomas Denzer bemängelte, dass das derzeitige Verkehrskonzept die Wiesentalstraße nicht optimal ausnutze, um den Verkehr in der Innenstadt zu entlasten. Die „Knackpunkte“ sollten jetzt angegangen werden, erklärte Claassen in Bezug auf ein in Aussicht gestelltes Gutachten des Regierungspräsidiums.

Problem Velöhalle

Drei weitere geplante Abstellplätze innerhalb der Stadt für Fahrräder gefährden möglicherweise die ohnehin unsichere Zukunft der „Velöhalle“ am Bahnhof, die bisher unzureichend genutzt werde. „Was passiert mit dieser Halle und wie lange sind wir noch bereit, diese zu halten?“, fragen die Freien Wähler, die sich vorstellen können, das Gebäude an einen besser frequentierten Standort wie den Hebelpark zu verlegen oder die Halle anderweitig zu nutzen.

Schulsozialarbeit

Die Freien Wähler stimmen dem Ausbau der Schulsozialarbeit um zwei zusätzliche Stellen zu. Diese sei vor allem deshalb notwendig, weil an Orten mit vielen Schülern unterschiedliche gesellschaftliche Schichten aufeinandertreffen, befand Matthias Lindemer. Und: „Eine Gesamtschule braucht Zeit, um zu wachsen, wenn sie funktionieren soll.“

Silke Herzog gab zu bedenken, dass Lehrer und Sozialarbeiter miteinander kooperieren sollten, und Uwe Claassen sah in der Aufstockung eine präventive Maßnahme, die langfristig viel Geld einspare.

Seniorenarbeit

Auch die Seniorenarbeit der Stadt Lörrach unterstützen die Freien Wähler vollumfänglich. „Allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung brauchen wir einen Seniorenbeirat“, erklärte Claassen. Für ihn steht fest: „Wir müssen uns um dieses Thema kümmern.“ Denn man könne nicht immer erwarten, dass derart wichtige Belange ehrenamtlich organisiert würden. Deshalb sei es wichtig, dass die Seniorenarbeit professionalisiert werde.

Der Burghof

Ausführlich widmeten sich die Freien Wähler auch der finanziellen Schieflage des Burghofs. Neben eines Fehlbetrags aus dem Jahr 2014 in Höhe von 361 000 Euro(aufgelaufener Verlust aus den letzten drei Jahren 560 000 Euro) geht es um eine jährliche Erhöhung des Kulturbeitrags um 120 000 Euro für die nächsten drei Jahre auf insgesamt 1,5 Millionen Euro. Bei genauer Betrachtung liegen die Mehrkosten unter anderem in den Bereichen Personalkosten und Bauunterhaltung und Investition. Die Frage stelle sich, ob die Erhöhung für die nächsten drei Jahre ausreiche.

Matthias Lindemer stellte die Frage, ob sich die Stadt diese Form der Kultur prinzipiell leisten könne, wenn der Schuldenberg immer größer werde.

Claassen regt eine Studie der Umwegrentabilität an, die mit der Dualen Hochschule erarbeitet werden könnte. Zu klären wären hierbei folgende Fragen: Was bringt der Burghof der Stadt Lörrach? Was ist mit der Institution Burghof verknüpft wie beispielsweise Arbeitsplätze, Umsatz und Übernachtungen, von denen auch die Stadt profitiert?

Auch erfolgte Veränderungen im Angebot könnten zu einer verbesserten Auslastung führen, wobei sicherlich auch zwei volkstümliche Abende nicht imageschädigend für den Burghof wären.