Wahlkampf: Schuster bei Seniorenunion
Lörrach. Die Panne um den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, Anis Amri, hätte nicht passieren dürfen. Diese Meinung vertrat der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Seniorenunion Lörrach im „Schwalbenäscht“.
Schuster war bereits Mitglied des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufgeklärt hatte. Schon im September 2013 hatte der ehemalige Bundespolizist die Fahndungspannen, die seiner Meinung nach durch das föderalistische Polizeiwesen aufgetreten und begünstigt wurden, heftig gerügt. „Die Sicherheitsbehörden haben durch die damaligen Pannen nichts, aber auch gar nichts gelernt“, sagte der Sicherheitsexperte.
Auch bei Amri hätten sich mehrere Bundesländer zwar zuständig gefühlt, aber letztlich die Lage total falsch eingeschätzt und dadurch falsch reagiert. Nach Schusters Aussage hätte das Bundeskriminalamt (BKA) angeboten, frühzeitig die Ermittlungen gegen Amri zu übernehmen. Dies sei von der Innenbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen aber abgelehnt worden.
Auch jetzt habe Schuster erneut den Vorstoß gewagt, die Terrorabwehr generell dem BKA zu übertragen. Einzig Winfried Kretschmann, habe gesagt: „Ein überlegenswerter Vorschlag.“ Alle anderen Landesregierungen hätten den Vorschlag abgelehnt. Schuster vermutet die Angst um den Verlust von Kompetenzen als Grund dafür. Dabei stünde die Sicherheit der Bevölkerung bei der Terrorabwehr an oberster Stelle.
Zusammenarbeit mit SPD künftig schwierig
Nach Einschätzung von Schuster verstößt die kürzlich beschlossene „Ehe für alle“ außerdem gegen das Grundgesetz. Der Parlamentarische Rat habe 1948 bei der im Artikel 6 des Grundgesetzes genannten „Ehe“ ausschließlich an die Verbindung von Mann und Frau gedacht. „Für die Ehe für alle muss das Grundgesetz geändert werden“, so Schuster. Bei der Abstimmung hätte die SPD mit den Linken und den Grünen gestimmt: „Ein eindeutiger Koalitionsbruch.“ Das mache eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD schwierig.
