SchlagabtauschClaassen und Escher kritisieren Verwaltung / Vorwurf des Vertrauensbruchs
Der Lörracher Verkehrslärm sorgt nicht nur auf der Straße für Lärm, sondern auch auf dem politischen Parkett. Stadträte werfen der Verwaltung Einseitigkeit vor, und es kursiert der Vorwurf des Vertrauensbruchs.
Von Guido Neidinger
Lörrach. Bei der Umsetzung des Lärmaktionsplans zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Lärm sind Gemeinderat und Stadtverwaltung unterschiedlicher Meinung – jedenfalls in einer Reihe von Punkten.
Während die Verwaltung in Teilen von Belchenstraße, Freiburger Straße, Lörracher Straße, Wallbrunnstraße und Basler Straße Tempo 30 haben will, sieht eine Mehrheit im Gemeinderat dafür keine Notwendigkeit. Anfang Oktober wurde dies auch in einer Abstimmung deutlich. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats sprach sich gegen die Beschlussvorschläge der Verwaltung aus.
Nun aber will sich die Verwaltung quasi durch die Hintertür Rückendeckung für Tempo 30 in den genannten Straßen vom Regierungspräsidium holen. So jedenfalls sehen es Stadträte aus den Fraktionen von CDU und Freien Wählern.
Bernhard Escher (CDU) und Uwe Claassen (Freie Wähler) werfen Oberbürgermeister Jörg Lutz vor, in einem Schreiben an das Regierungspräsidium ausufernd die Meinung der Verwaltung darzustellen und nur zum Schluss in einem kurzen Absatz den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats gegen die Tempo-30-Abschnitte zu erwähnen.
„Das geht nicht. Der Gemeinderat bestimmt schließlich die Richtlinien der Politik, und die Verwaltung hat diese umzusetzen“, echauffiert sich Claassen. Ins gleiche Horn stößt Escher in einem Brief an Oberbürgermeister Lutz: „Sie stellen über vier Seiten die Auffassung der Lörracher Verwaltung dar, und gerade mal in einem kleinen Absatz erwähnen Sie den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats.“ Wie es hätte sein müssen, schreibt Escher auch: „Die genau umgekehrte Vorgehensweise wäre nach dem Beschluss angezeigt und angemessen gewesen.“
In diesem Zusammenhang nimmt Uwe Claassen auch seinen Stadtratskollegen Gerd Wernthaler (Grüne) ins Visier. Ihm wirft Claassen Vertrauensbruch vor. Vor einigen Tagen machte Wern-thaler öffentlich, dass im oberen Bereich der Wallbrunn-straße zu Tempo 50 zurückgekehrt werden soll.
Dabei, so Claassen, handele es sich um eine vertrauliche Information, die noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Mit seinem Vorpreschen, so der Vorwurf, koche Wernthaler sein eigenes Süppchen und wolle Stimmung für die Beibehaltung von Tempo 30 im genannten Bereich machen. Es sei nicht das erste Mal, dass Wernthaler vertrauliche Informationen öffentlich gemacht habe, um eigene Interessen zu verfolgen. „Wer sich so verhält, sollte prüfen, ob er im Gemeinderat noch richtig ist“, geht Claassen mit Wernthaler hart ins Gericht.
Unproblematisch sieht das allerdings der Oberbürgermeister. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer öffentlich bereits bekannten Information (wir berichteten).
