Von Kristoff Meller
Lörrach. Der Gemeinderat hat am Donnerstag einstimmig dem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Begrenzung des Mietanstiegs zugestimmt, obwohl sowohl bei den Fraktionen als auch der Verwaltung Skepsis über die Wirkung überwiegt. Die Grünen stellten außerdem einen Antrag zur Erschließung des Baugebietes Salzert II, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern (wir berichteten).

„Wir wollen jeden Strohhalm ergreifen, der helfen kann“, erklärte Oberbürgermeister Jörg Lutz zu Beginn der Diskussion, nachdem bereits in der Vorlage von Wirtschaftsförderin Marion Ziegler-Jung darauf hingewiesen wurde, dass „die beiden Rechtsverordnungen zu keiner spürbaren Entspannung auf dem Lörracher Mietwohnungsmarkt führen“ werden. Neben der Zustimmung der Aufnahme der Stadt Lörrach in die Gebietskulisse für den Erlass einer Kappungsgrenzen- und Kündigungssperrfristverordnung wurde die Verwaltung durch das Gremium  beauftragt, neue Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau mit deutlich attraktiveren Konditionen einzufordern. „Eine substanzielle Förderung des Mietwohnungsbaus“ sei dringend erforderlich, betonte Lutz.

Bei Christiane Cyperrek (SPD) löste der Vorstoß der Landesregierung  eine „gewisse Begeisterung“ aus. Denn das Paket stärke den Mieter „und das ist in Lörrach bitter nötig“, so Cyperrek. Ulrich Lusche (CDU) zeigte sich hingegen skeptisch und vermutete, dass das Maßnahmenpaket „keine großartige Belebung des Mietwohnungsmarktes bewirken“ werde.

Bauland erschließen

Auch Margarete Kurfeß (Grüne) erwartet sich  „keine Entspannung“ und reichte darum stellvertretend für ihre Fraktion einen Antrag zur Erschließung der Baulandreserve „Alte Rheinfelder Straße“ für „mehrgeschossigen Wohnungsbau“ ein. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend“, warnte Kurfeß. Lörrach habe „nicht mehr viele Möglichkeiten, Bauland auszuweisen“ und ein „zurückhaltender Flächenverbrauch“ sei den Grünen sehr wichtig, dennoch benötige die Stadt „eine Perspektive für den Mietwohnungsbau“, begründete Kurfeß den Schritt.

Die Grünen möchten die neuen Flächen auch „nicht für Reihen- und Einfamilienhäuser geplant sehen“ – der „Entspannungseffekt für den Wohnungsmarkt wäre zu gering“. Durch das mehrgeschossige Bauen soll dem „sozialen Verdrängungsprozess“ entgegen gewirkt werden, so der Antrag.