CDUOberbürgermeister Lutz diskutiert mit Fraktion über Wohn- und Baupolitik
Lörrach (ra). Ein ganzes Bündel von Fragen hatte die CDU-Stadtratsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung für den Besuch von Oberbürgermeister Jörg Lutz vorbereitet. Vor allem Wohnungsfragen und der künftige Standort des Landratsamts oder eines Ergänzungsbaus stehen für die Union auf der Prioritätenliste.
Dass die Schaffung neuen Wohnraums das derzeit wichtigste kommunalpolitische Anliegen ist – darüber besteht laut der CDU Einigkeit mit Lutz. Bis Ende des ersten Vierteljahrs 2016 hofft er, einen Überblick über die möglichen Neubaugebiete und die Zeithorizonte zu haben, wobei der Salzert absoluten Vorrang genieße: „Der Salzert wird gebraucht. Die Entwicklung muss schneller als beim Haagener Belist voran gehen.“
CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Höfler bot dem OB – fraktionsübergreifend – die Unterstützung von Stadträten beim Grunderwerb an: Ws gebe mit vielen Eigentümern freundschaftliche Kontakte, die bei Verkaufsgesprächen vielleicht nützlich sein könnten. Ulrich Heuer regte an, die für dieses Gebiet bereits begonnenen Vorarbeiten für eine zügige Überplanung zu nutzen.
Breiten Raum in der Diskussion nahm der Neubau des Landratsamts ein. Lutz sprach sich für das Areal des Autoreisezugs aus: „Das Landratsamt gehört unbedingt in die Kreisstadt mit guten Anbindungs- und Parkraummöglichkeiten.“ All diese Anforderungen erfülle das Gebiet zwischen Schwarzwald- und Brombacher Straße. Ein Parkhaus in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt, bezeichnete Heuer als „ideal“. Es gebe bereits Kontakte mit der Deutschen Bahn, so Lutz.
MMZ-Areal für Wohnbebauung
Die Tage des Autobahnreisezugs dürften laut Lutz zumindest an dieser Stelle ohnehin gezählt sein. Für die Holzverladung lasse sich sicher eine Lösung in den arbeitsfreien Stunden finden. Bis 2017 solle Klarheit geschaffen werden, „wohin der Zug fährt.“ Was nicht ausschließe, dass Fachbereiche des Landkreises, die kaum oder praktisch keinen Publikumsverkehr hätten, auch an der Peripherie angesiedelt werden könnten.
Es sei jedoch nicht optimal, „wenn ich von einer Dienststelle um drei Ecken zur anderen geschickt werden muss, obwohl ich nur ein einziges Anliegen habe“, so Lutz. Konzentration sei gefordert, weshalb das MMZ-Gelände sich nach Ansicht der CDU mehr zur Wohnbebauung denn als Teilfläche für das Landratsamt eigne. Sollte man sich dennoch anders entscheiden, das Amt bräuchte von den 10 000 Quadratmetern lediglich 4000, müsste der Parkraum an Wochenenden und Feiertagen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Für die CDU heißt das, alle Anstrengungen bezüglich des Landratsamts auf den Güterbahnhof zu konzentrieren. Die Kreisverwaltung müsse uneingeschränkt in Lörrach bleiben. Carsten Vogelpohl hält einen einzigen Standort für unbedingt notwendig, um Synergieeffekte zu nutzen und für den Bürger umständliche Mehrfachwege zu vermeiden.
Diese Überlegungen würden für das MMZ-Gelände Raum für Wohnbebauung schaffen. Vogelpohl will dabei von vornherein den Gestaltungsbeirat in die Überlegungen einbeziehen und ein striktes Kostencontrolling beachtet wissen
Was die Beschaffung von kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten für einkommensschwache Bürger, Obdachlose und Flüchtlinge angeht, hält die CDU es für wichtig, keine Gettoisierung zuzulassen und stattdessen eine ausgewogene Bewohnerstruktur bei der Belegung zu beachten.
Mit 20 bis 40 Wohneinheiten, die pro Jahr fertig gestellt werden könnten, rechnet Lutz. Die Stadt plane auch einen Aufruf an Hausbesitzer, leer stehenden Wohnraum kurzfristig zur Verfügung zu stellen.
Schließlich wurde auch über das neuen Kreisklinikum diskutiert. Bis im Sommer soll die Standortfrage geklärt sein. Nachdem eine Erweiterungsmöglichkeit vom Tisch zu sein scheint, könnten Hugenmatt, vielleicht auch der Campingplatz, eine Alternative sein. Lutz favorisiert jedoch die Hugenmatt aufgrund der Größe, der guten Erreichbarkeit und der Zentralität innerhalb des Kreisgebiets. Er ist überzeugt, dass das St.Elisabethen-Krankenhaus mit in das Gesamtkonzept eines Zentralklinikums einsteigen werde, so die CDU.
