Lutz hofft auf „breite Mehrheit“

Denn die Stadt ist in diesem Fall zwar die Verkehrsbehörde, inwieweit der Gemeinderat aber mitentscheiden darf, dazu gibt es laut Bürgermeister Michael Wilke trotz mehrfacher Anfrage „bislang keine klaren Aussagen“ von Seiten des Landes.  „Wir hätten uns alle klare, rechtliche  Vorgaben gewünscht“, sagte Wilke, die Stadtverwaltung bewege sich hier jedoch auf „schwammigem“ Terrain.
 

Das bedeute für die   Basler Straße, wo die Werte ab denen die Stadt aus Lärmschutzgründen gesetzlich zum Handeln gezwungen ist, nur punktuell überschritten werden, es „im Ermessen“ der Verwaltung liege, ob sie handle. Diese Entscheidung möchte Oberbürgermeister Jörg Lutz allerdings nicht ohne Rückendeckung des Gemeinderats treffen: „Wir würden uns eine breite Mehrheit wünschen“, erklärte Lutz, der in der Zustimmung zum LAP „ein wichtiges Signal für die Bevölkerung“ sieht.
 

Ob sein Wunsch in Erfüllung geht, und alle nun angestrebten Maßnahmen (siehe Übersicht am Ende des Artikels) umgesetzt werden, wird sich im Herbst zeigen. Die politischen Gremien diskutieren erst nach der Sommerpause über das Thema, die Umsetzung soll im letzten Quartal des Jahres erfolgen.
 

Vor allem aus den  Reihen der Freien Wähler und der CDU gab es in der Vergangenheit allerdings Kritik an den geplanten – und wie in der Wallbrunnstraße bereits umgesetzten – Temporeduzierungen. Sie hatten unter anderem Bedenken hinsichtlich einer Verringerung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und sprachen sich für andere Maßnahmen zur Lärmreduzierung aus, welche die Autofahrer weniger beeinträchtigen.

Doch sowohl „Flüsterasphalt“ als auch Lärmschutzwände seien keine wirkliche Alternative für das Stadtgebiet, erläuterte Wolfgang Wahl vom Planungsbüro Rapp Trans. Stattdessen habe sich „Tempo 30 als Lärmschutzmaßnahme in Baden-Württemberg durchgesetzt“. Eine wirkliche Lärmreduzierung werde jedoch nur durch regelmäßige  Geschwindigkeitskontrolle erwirkt. Darum müsse sich die Stadt „im Anschluss mit einem Konzept zur Überwachung“ auseinandersetzen, so Wahl.

„Keine Chancen“ für Homburg-Siedlung
 

Leer ausgehen in Sachen Lärmreduzierung werden hingegen sowohl die Anwohner an der  Eisenbahnstraße – zu geringe Betroffenheiten – als auch das Gebiet Homburg-Siedlung, wo über den Autobahnlärm geklagt wird. Hier sieht   Wahl ebenfalls „keine Chancen“, da die Lärmgrenzwerte trotz erneuter Überprüfung mit aktuellen Zahlen nicht überschritten würden. Eine Temporeduzierung oder der Bau einer Lärmschutzwand an der Autobahnbrücke oder Richtung Ausfahrt Lörrach-Ost wären außerdem Aufgaben des Bundes. „Wir können das anregen, aber den Bund nicht dazu zwingen“, erklärte Wilke.
 

Langfristig geht Oberbürgermeister Jörg Lutz  von weiteren Geschwindigkeitsreduzierungen im Stadtgebiet aus. Zumal der LAP nach seiner Verabschiedung alle fünf Jahre überprüft und eventuell ergänzt werden muss. Dominierende Tempo-30-Schilder im Stadtbild seien darum eine „Entwicklung der Zukunft“, so Lutz.  Gleichwohl ist sich der Oberbürgermeister bewusst, dass es beim Thema Verkehr „immer viel Kritik“ gebe und man es „nie allen Recht machen“ könne. Der überarbeitete LAP-Entwurf  sei aber „ein Plan, den wir für sinnvoll halten“ und der ein „gleiches Maß für die gesamte Stadt“ anlege.

Auf folgenden Strecken soll durch den Lärmaktionsplan eine  Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 (ganztags) umgesetzt werden:

Belchenstraße: Bereich zwischen den Abzweigungen Wallbrunn- und Mauerstraße