„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“: Zu diesen Themen hat ein Empfang des DGB und der Stadt Lörrach in den Räumen des Kulturzentrums Nelli Nashorn stattgefunden.
Gerri Kannenberg, Abteilungsleiter Klimaschutz, Wirtschafts- und Industriepolitik im DGB Bezirk Baden-Württemberg, hielt ein Impulsreferat zum Thema „Mehr Tarifbindung bedeutet mehr Geld für Investitionen“.
Gekommen waren neben Vertretern aus der Politik, darunter die Grünen-Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann, unter anderem auch schweizerische Gewerkschaftskollegen. Nach der Begrüßung übergab der politische Gewerkschaftssekretär im Landkreis Lörrach, Jan Wieczorek, das Wort an Oberbürgermeister Jörg Lutz.
Die Stadt habe ihre Aufgaben erledigt, beispielsweise sei der Inflationsausgleich an die Mitarbeiter ausgezahlt worden. Dennoch: „Die öffentlichen Kassen leeren sich zusehends“, sagte der Oberbürgermeister.
Aber nicht nur das Monetäre sei wichtig, vielmehr trage auch die Freizeit zum Wohlbefinden der Mitarbeiter bei. Und was die Sicherheit betreffe, so habe das Thema „Wohnen“ eine wichtige Funktion. Der steigende Bauindex, der Zinsanstieg, das alles mache sich im Bau stark bemerkbar. Lutz rechnete vor, dass beim Bau einer Wohnung von 80 Quadratmetern der Quadratmeterpreis bei rund 4000 Euro liege. So kämen mit allen anderen Kosten letztendlich locker 350 000 Euro zusammen.
In der Gegenrechnung bedeute dies eine Kaltmiete von 18 Euro pro Quadratmeter, also eine Miete in Höhe von 1450 Euro. Das heiße: Bezahlbarer Wohnbau funktioniere ohne staatliche Subvention nicht.
Dass diese Tatsachen Populisten auf den Plan riefen, sei offensichtlich. Der OB rief „zur demokratischen Solidarität für eine gute Zukunft“ auf. Die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen.
Den Fokus auf den Landkreis legte Jürgen Höfflin, Geschäftsführer des DGB Südbaden. Im öffentlichen Dienst seien die Verhältnisse geordnet, stellte Höfflin fest. Tarifverträge gäben Sicherheit.
Die Zeiten seien dennoch rau und nicht selten schwierig. So hätten rumänische Arbeiter eines Subunternehmens, die am neuen Kreiskrankenhaus arbeiteten, über Wochen keinen Lohn erhalten. Das Subunternehmen sei nicht erreichbar, sagte er. „Das macht Lohn- und Sozialdumping“ möglich, dies obwohl die öffentliche Hand Kontrollmöglichkeiten hätte, die jedoch nicht immer genutzt würden.
„Es gibt auch Positives zu berichten“, sagte Kannenberg. Die Auszahlung der Inflationsprämien und Lohnerhöhungen waren möglich. Standorte konnten gesichert und damit Arbeitsplätze erhalten werden.
Die Politik müsse gute Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Es sei Aufgabe der Gewerkschaft, die betriebliche Mitbestimmung bekannt zu machen. „Eure Arbeit ist wichtig“, so Kannenberg.
Die Entwicklung der Altersstruktur bis 2030 zeige auf, dass ein Viertel der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Rente gehen werden. Gute Lösungen, wie attraktive Arbeitsbedingungen müssten gefunden werden. Dafür brauche es zum einen die Gewerkschaft, zum anderen Arbeitgeber, die bereit sind, zu verhandeln. Nicht jeder Arbeitsplatz sei tariflich gesichert. Öffentliche Gelder dürfte es beispielsweise nur für tarifgebundene Betriebe geben, sagte er.
Hier erinnerte Kannenberg an den Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU, in dem ein allgemein verbindlicher Mindestlohn für Baden-Württemberg festgeschrieben sei. Festzustellen sei, dass das Investitionsdefizit in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Klimaschutz mit ein Auslöser für die aktuelle Unzufriedenheit sei. Kannenberg rief dazu auf, gemeinsam für die Sache und die Demokratie zu streiten: Geschlossenheit sei das Wichtigste.
