Mitgliederversammlung der SPD Lörrach: Wohnungsnot ein Kernthema
Lörrach. Gut aufgestellt präsentierte sich der SPD-Ortsverein mit seinem neuen Vorstandsteam um Michael Pilgermayer, Elke Hach und Philipp Schließer in der Mitgliederversammlung im Nellie Nashorn.
Das erste halbe Jahr seit der Vorstandswahl war von zahlreichen Aktivitäten geprägt: regelmäßige Vorstandssitzungen, eine Klausurtagung des Vorstandes, die intensivierte Mitgliederbetreuung sowie monatliche öffentliche Diskussionsveranstaltungen im Rahmen der Reihe „SPD in der Stadt“.
Im Rückblick auf die Aktivitäten im ersten Halbjahr erläuterte Pilgermayer die Kernthemen des Ortsvereins: Unterstützung des Nellie Nashorn, Dialog mit der „IG Lebensraum Wallbrunnstraße“, Lärmaktionsplan, Kurzstreckentarif und Nahverkehrsplanung, Migration und Integration, zehn Jahre Hartz IV sowie die Eröffnung des neuen SPD-Treffs und Wahlkreisbüro in der Tumringer Straße 226.
Die nächsten Initiativen sind schon geplant: Am Mittwoch, 8. Juli, im Free Cinema wird der Film „Die Übernahme“ mit anschließender Diskussion gezeigt. Am 2. Oktober wird Christina Callori mit einer Lesung die deutsche Wiedervereinigung thematisieren, und am 5. Oktober will die SPD mit dem Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic die Flüchtlingsfrage in Europa debattieren.
Christiane Cyperrek berichtete von der Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion, die von den Themen Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnraummangel geprägt war. „Gerade die Wohnungsnot ist für uns als SPD eines der wichtigsten Themen; da werden wir am Ball bleiben“, so Cyperrek. Die Fraktion habe sich für die Mietpreisbremse eingesetzt, das Dichte-Modell, Lösungsmodelle für leer stehende Wohnungen und eine starke Rolle der städtischen Wohnbau.
Nicht zuletzt habe die Fraktion auch immer wieder gefordert, dass der Verkauf städtischer Baugrundstücke nicht nur nach Höchstgebot, sondern auch nach sozialen Kriterien erfolgen solle. Eine lebhafte Diskussion folgte, Wünsche und Anliegen an die Lokal- wie Landes- und Bundespolitik wurden debattiert.
Besorgt zeigten sich die Mitglieder zum Stand der Verhandlungen zu TTIP; der Mindestlohn von 8,50 Euro wurde als nicht ausreichend für die Region benannt, Solidarität mit Griechenland und der kritische Umgang mit den Verantwortlichen für die Krise wurden gefordert. Die Villa Aichele als Kulturgut in der Stadt sichtbar zu machen, war eine weitere Forderung. Mobilität in der Stadt, die Autoflut, Lieferverkehr, Poller, Schutz der Radler und Förderung des ÖPNV bewegen ebenfalls die Genossen.
Abschließend wählte die Mitgliederversammlung die Delegierten zur Wahlkreiskonferenz am 19. September in Gresgen. Michael Hitz, Kreisvorsitzender der SPD, leitet die Wahl und erläutert das Wahlprogramm der Landesregierung „Gute Arbeit – Bildungsgerechtigkeit – Zeit für Familie“.
