HaushaltKlausurtagung der Sozialdemokraten
Lörrach. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat zusammen mit den Ortschaftsräten der SPD vor den Haushaltsberatungen ihre Klausur im Hauinger Rathaus veranstaltet (wir berichteten gestern).
Für die SPD sind Ausgaben von 200 000 Euro für die Erstellung eines Generalverkehrsplans, wie von CDU und Freien Wählern gefordert, nicht vertretbar. Nicht nur aufgrund der aktuellen Haushaltssituation, sondern weil mit dem Masterplan Mobilität ein Konzept vorliegt. Als zusätzliches Instrument wird von der SPD eine Untersuchung zum Modal-Split, wie von den Grünen verlangt, als sinnvolle Ergänzung unterstützt. Zudem mache es Sinn, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, im Sinne einer strategischen Verkehrsplanung vorhandene Konzepte und Untersuchungen zusammenzuführen, schreibt Hubert Bernnat für die Sozialdemokraten.
Zu den Zuschussanträgen von Vereinen und Institutionen gab es angesichts der Haushaltslage Diskussionsbedarf. Die große Frage ist und wird noch stärker in den Vordergrund rücken: „Was können wir uns in Zukunft leisten?“ Unumstritten bleibe allerdings für die Sozialdemokraten die teilweise auch erweiterte Förderungen von SAK, CVJM mit dem Kamelion, Familienzentrum, Frauenhaus, Frauenberatungsstelle, Pro Digno für die Obdachlosenarbeit und dem Projekt „wellcome“ von Pro Familia.
Für die nahe Zukunft wird von der SPD, wie von Kämmerer Peter Kleinmagd vorgeschlagen, die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission begrüßt. Insgesamt wird die SPD dem vorliegenden Haushalt zustimmen, wobei allerdings über einzelne Zuschussanträge noch abgestimmt werden muss.
