Lörrachs Gemeinderat hat am Donnerstagabend dem Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung weitgehend zugestimmt. Damit wurde der Weg  für den Bau einer Sporthalle in Brombach frei gemacht.

Von Bernhard Konrad und Kristoff Meller

Die Sporthalle
Das Gremium hat den Beschluss zum Bau der Halle bei einer Enthaltung gefasst. Die Verwaltung wird aber beauftragt, gemeinsam mit  künftigen Nutzern und den Architekten Vorschläge zur Kostenreduzierung zu entwickeln. Die Kostenobergrenze wurde auf 9 Millionen Euro festgesetzt. Oberbürgermeister Jörg Lutz: „Sonderwünsche sind keine drin.“

Auf den Bau eines Parkhauses soll laut Vorlage zwar eigentlich verzichtet werden, Lutz setzt aber „auf eine adäquate Beteiligung“ der Schöpflin-Stiftung  an den Kosten. Erste Gespräche fanden bereits statt.

Das gesamte Sparpaket umfasst zum einen eine Liste, für die kein Beschluss des Gemeinderats erforderlich ist, zum anderen unstrittige Vorschläge und letztlich eine Auflistung von strittigen Punkten, die gestern Abend abgearbeitet wurde. Vollumfänglich entscheidungsreif sind Letztere allerdings noch nicht. Sie sollen von der Verwaltung aufbereitet und den Gremien dann zur Entscheidung vorgelegt werden. Und: Einige finanzstarke Posten wurden zur abermaligen Prüfung zurückgestellt. 

Der Rosenfelspark
Vieles  deutet darauf hin, dass die Tiergehege im Rosenfelspark erhalten werden. Dies ist nun zumindest der Wille der Stadt – sofern die in den vergangenen Tagen aus der Bevölkerung signalisierte Hilfsbereitschaft tatsächlich greift und etwa durch Tierpatenschaften oder Spenden die Kosten für Gehege und letztlich  für Personal reduziert werden können. Die Verwaltung möchte dies 2017 nochmals eingehend prüfen. Einsparungen in Höhe von 80 000 Euro jährlich stehen hier zur Debatte. 

Straßenreinigung
Ebenfalls nochmals genauer unter die Lupe genommen werden  Möglichkeiten  einer Reduktion der Straßenreinigung, in der Vorlage ebenfalls mit 80 000 Euro im Jahr  veranschlagt. Einigkeit besteht in der Absicht, die Kosten zu vermindern, doch gibt es noch kein Konzept dafür. Auch wurde angezweifelt, ob die  Höhe des Sparbetrags erreicht werden kann. Klar sei, so der Tenor aus der Verwaltung zu einer Verringerung der Reinigungsleistung: „Man wird es im Stadtbild sehen.“ 

Weitere Maßnahmen
Zugestimmt wurde  etwa der Anhebung der Kursgebühren der Städtischen Musikschule (36 000 Euro) und der  zeitweisen Reduzierung städtischer Aus- und Studienplätze (57 000 Euro). Die Stadt möchte in Gesprächen mit externen Trägern von Kinderbetreuungsangeboten darauf hinwirken, dass diese den Elternanteil auf 20 Prozent erhöhen. Dies brächte 172 000 Euro im Jahr.

Eine personelle Verstärkung  des Gemeindevollzugsdienst-Teams bringt abzüglich der Personalkosten voraussichtlich 45 000 Euro, durch zwei Blitzgeräte in Brombach sollen weitere 40 000 Euro hinzukommen.

Die Zuschusskürzung fürs „Free Cinema“ (500 Euro) wurde von den Stadträten ebenso abgelehnt wie die  Budgetkürzung für Behinderten- und Seniorenbeirat sowie die Internationale Kommission (2500 Euro). Die Zuschusskürzung für das Nellie Nashorn wurde von 10 000 auf 5000 Euro reduziert. 

Der Oberbürgermeister
Zum Auftakt der Sitzung skizzierte Lutz nochmals eindringlich die finanzielle Situation der großen  Kreisstadt. Sparen sei kein Selbstzweck. Ein Schlüsselproblem seien die vergleichsweise geringen Gewerbesteuereinnahmen.

Nach der Schließung von Gaba habe sich die Situation noch verschärft. Die Einnahmesituation sei zwar derzeit gut, gleichwohl stehe die Stadt vor enormen finanziellen Aufgaben: Kinderbetreuung, Wandel der Schullandschaft, Schaffung von Wohnraum sind nur drei von etlichen Beispielen.

Das Rathaus und dessen Mitarbeiter hätten sich intensiv an den Sparbemühungen beteiligt. Lutz: „Das gesparte Geld ist für die Bürger der Stadt bestimmt.“