Justizminister Rainer Stickelberger zu Gast im Rathaus
Lörrach. Rainer Stickelberger, baden-württembergischer Justizminister und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Lörrach, war kürzlich zu Gast im Lörracher Rathaus. Oberbürgermeister Jörg Lutz und Bürgermeister Michael Wilke sowie die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats empfingen Stickelberger zum Austausch über städtische und landespolitische Themen, so eine Pressemitteilung.
Stickelberger berichtete über den Justizstandort Lörrach, der durch die Neubesetzung der Leitungsstellen der Staatsanwaltschaft und des Arbeitsgerichts gestärkt worden sei: für die Grenzregion ein wichtiger Schritt. Stark gemacht habe er sich für den Erhalt der kleineren Amtsgerichte, um insbesondere im Betreuungsrecht die Nähe zu den zu Betreuenden und den Angehörigen zu erhalten.
Ferner informierte Stickelberger über den aktuellen Stand der Grundbuchreform. Das Grundbuchamt Lörrach wird Ende 2016 seine Akten an das grundbuchführende Amtsgericht Emmendingen abgeben. Wilke merkte an, dass die Umstellung auf digitale Akten im laufenden Betrieb eine Herausforderung darstelle, da das Personal bis zum letzten Tag vorgehalten werden müsse. Auch gebe es große Anlaufschwierigkeiten bei den Amtsgerichten. Stickelberger versicherte, dass das Land nachsteure, damit eine zeitnahe Bearbeitung erfolgen könne.
Auch nach der Notariatsreform, die ab 2018 keine beamteten Notare in Baden-Württemberg vorsieht, werde die Versorgung mit Notariatsdienstleistungen in Lörrach auf gutem Niveau sichergestellt bleiben.
Weitere Themen waren die vom Land vorgesehene Mietpreisbremse und der von Lörrach angestrebte Viertelstundentakt auf der S-Bahn-Strecke Basel-Lörrach. Lutz wies auf die enge Verflechtung der Stadt Lörrach und des Wiesentals mit der Region Basel hin. Die trinationale Region Basel sei von der Bevölkerungszahl her durchaus mit dem Großraum Karlsruhe zu vergleichen. Dort finanziere das Land ein deutlich besseres Nahverkehrsangebot, weshalb die Forderung nach der Taktverdichtung gerechtfertigt sei.
Stickelberger setze sich für die Ausdehnung des Angebots ein, auch für die Verlängerung des Halbstundentaktes bis Zell. Die Besonderheit des trinationalen Ballungsraums Basel/Lörrach/Weil am Rhein/Rheinfelden zu vermitteln, sei für ihn Daueraufgabe in Stuttgart.
Zum Abschluss erfolgte ein Austausch über die Krankenhauslandschaft im Landkreis Lörrach, die vor erheblichen Veränderungen steht.
