Trotz Geldsegens wird der Spargürtel nicht gelockert

Von Guido Neidinger

Lörrach. „Unerwartet wie ein Platzregen kam dieser Geldsegen über uns“, brachte es Günter Schlecht (SPD) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats auf den Punkt. Es war allerdings schon ein größerer „Platzregen“. Immerhin kann die Stadt Lörrach ein noch vor wenigen Monaten nicht für möglich gehaltenes Einnahmeplus in Höhe von 10,5 Millionen Euro verbuchen.

Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen um 6,9 Millionen Euro höher aus als erwartet. Hinzu kommen positive Effekte aus dem umgesetzten Sparprogramm sowie Erlöse aus mehreren Grundstücksverkäufen.

Lust, dieses Geld mit vollen Händen wieder auszugeben, war allerdings weder beim Gemeinderat noch bei Oberbürgermeister Jörg Lutz zu verspüren.

„Den Mehreinnahmen stehen viele Ausgaben gegenüber“, beugte das Stadtoberhaupt bereits aufkommenden Wünschen vor, den Spargürtel zu lockern. „Einsparungen sind trotz der Mehreinnahmen nötig“, betonte Ulrich Lusche (CDU), „auch wenn so mancher nicht versteht, dass bei derart hohen zusätzlichen Einnahmen zahlreiche Brunnen in der Stadt trotzdem trocken bleiben.“

„Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, will laut Günter Schlecht auch die SPD Vorsicht walten lassen. „Die Konsolidierung des Haushalts war wichtig, und wir stehen nach wie vor dazu“, bekräftigte Uwe Claassen (Freie Wähler).

Margarete Kurfeß (Grüne) freute sich ebenfalls „über die höheren Einnahmen, die manche Investition möglich machen“. Jetzt, so Kurfeß, sei zur Stabilisierung des Einnahmehaushalts der richtige Zeitpunkt, um die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das jedoch lehnt Oberbürgermeister Lutz als „nicht notwendig“ ab. Er will die Unternehmen steuerlich nur so stark belasten, wie dies unbedingt nötig ist. Schließlich gehe es dabei um Arbeitsplätze. Auch in den anderen Fraktionen des Gemeinderats stößt diese Forderung nicht auf Gegenliebe.

Keine Probleme hat die Stadt, die Mehreinnahmen in den kommenden Jahren zu investieren. Im Gegenteil: Eine Fülle von notwendigen Maßnahmen listete Kämmerer Peter Kleinmagd auf. Dazu gehören: die Sanierung der Rosenfelshalle, die Entwicklung des Zollquartiers, Kindertagesstätten, der Neubau des Museumsdepots, die Entwicklung des Gewerbegebiets Lörrach-Ost, die Infrastruktur für das Zentralklinikum, strukturelle Veränderungen in der Stadtverwaltung . . .

Kleinmagds konkrete Investitionsplanung reicht bis zum Jahr 2021. Bis dahin kann die Stadt jährlich 12,5 Millionen Euro investieren. Um Transparenz zu schaffen, will die Stadt einen Umsetzungsmonitor auf ihrer Homepage (www.loerrach.de) veröffentlichen. Er soll per Ampelsystem den Stand von beschlossenen Investitionen verdeutlichen. Derzeit stehen laut Kleinmagd 17 Maßnahmen auf Rot, 47 werden gerade bearbeitet (gelb) und insgesamt 45 Projekte sind grün gekennzeichnet und damit abgeschlossen.

„Wir geben das Geld für Schulen, Kindergärten und Vereine aus, sodass es allen zu Gute kommt“, betonte Lutz und erläuterte: „Hier handelt es sich um eine lebende Matrix“. Mit anderen Worten: Die Investitionsplanung muss immer wieder überdacht und weiterentwickelt werden, um auf aktuelle Bedürfnisse reagieren zu können.