Lörrach (was). Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in Form eines völkerrechtlichen Vertrags. Über die Gefahren und möglichen Auswirkungen dieser geplanten Vereinbarung informierte am Samstag auf dem Alten Markt der Verein „Mehr Demokratie“ und sammelte Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative „STOPP-TTIP“. Zudem sprach Landesgeschäftsführerin Sarah Händel mit Landesjustizminister Rainer Stickelberger über die Risiken solcher Freihandelsabkommen für die Demokratie. „Nach dem jetzigen Verhandlungsstand kann ich dem Abkommen nicht zustimmen“, erklärte der Minister auf Nachfrage. Er kritisierte die mangelnde Transparenz, die Gefahr einer Paralleljustiz durch Schiedsgerichte, die die herrschenden rechtlichen Grundsätze aushebele, und die Bedrohung von Arbeitnehmerrechten durch TTIP. In diesen drei Punkten sieht der Minister Potential für die SPD, sich zu profilieren. Zudem hält er beim Thema TTIP einen Volksentscheid für sinnvoll, erklärte Stickelberger.